LV-Policen auch nach Jahren kündbar

Versicherungen Top News von Christian Hilmes

Der BGH hat klargestellt, welche Konsequenzen ein Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Dezember haben soll. Dabei ging es um das zwischen 1994 und 2007 für deutsche Versicherungsverträge geltende Policenmodell.

Die Richter am Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) urteilten jetzt darüber, welche Ansprüche Kunden haben, die beim Abschluss ihrer Lebensversicherung (LV) nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind beziehungsweise die Verbraucherinformation oder Versicherungsbedingungen nicht erhalten haben.

In dem Urteil zu dem konkreten Fall (C-209/12), den zuvor der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hatte, kippten die Luxemburger Richter das so genannte Policenmodell. Sie votierten dafür, dass eine im deutschen Versicherungsvertragsgesetz von 1994 bis 2008 enthaltene Regelung gegen europäische Richtlinien verstößt. Die beanstandete Regel sah vor, dass ein Versicherungsvertrag auch dann geschlossen werden konnte, wenn der Kunde nicht alle Bedingungen vorliegen hatte.

Allianz-Kunde klagte vor EU-Gericht
Allianz-Kunde Walter Endress hatte 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen, wollte diese aber zehn Jahre später kündigen. Vorgesehen war jedoch nur ein Widerspruchszeitraum von einem Jahr seit Beginn der Prämienzahlung.

Diese Frist gilt allerdings nicht, wenn ein Verbraucher nicht korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Der BGH räumte dem Kläger, der rund 50.000 Euro in den LV-Vertrag eingezahlt hatte, in diesem Einzelfall daher jederzeit, also auch noch mehrere Jahre nach Vertragsabschluss, ein Widerspruchsrecht ein.

BGH schränkt Widerspruchsrecht ein
Doch die Ausübung des Widerspruchsrechts sei nach Ansicht der Richter sachgerecht einzuschränken: Bei der Rückabwicklung des Vertrages müsse berücksichtigt werden, dass der Versicherer dem Kunden im Vertragszeitraum Versicherungsschutz geboten habe. Dieser stelle einen Vermögensvorteil dar.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft begrüßt diese Klarstellung durch den BGH in einer aktuellen Pressemitteilung. Nach Angaben des Verbands seien Lebensversicherungskunden in der Zeit von 1994 bis 2007 grundsätzlich ordnungsgemäß und vollständig über das Widerspruchsrecht belehrt worden. Auch die entsprechenden Unterlagen hätten sie vollständig erhalten.

„Weitere Einschätzungen des Urteils sind erst möglich, wenn die schriftliche Begründung der Entscheidung vorliegt“, heißt es in der GDV-Pressemitteilung weiter. Die Allianz Leben will prüfen, inwiefern das aktuelle BGH-Urteil von allgemeiner Bedeutung ist.

Foto: Allianz SE