EuGH macht Weg frei für Börsensteuer

Panorama von Christian Hilmes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Großbritanniens gegen einen Beschluss des Rates der nationalten Minister abgelehnt. Darin ging es um eine Steuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukte.

Elf der 28 EU-Mitgliedsländer hatten die Abgabe im Rahmen ihrer so genannten Verstärkten Zusammenarbeit vereinbart. Beteiligt waren neben Deutschland auch Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien.

Die britische Regierung aber sieht durch die Steuer den Finanzplatz London bedroht, ein Großteil der Finanzgeschäfte würde abwandern. Daher machen die Briten nicht mit. Darüber hinaus sehen sie durch die verstärkte Zusammenarbeit der Anderen aber auch ihre eigenen Rechte missachtet und fürchten Kosten.

Details der Steuer noch unklar
Nach Ansicht der EuGH-Richter in Luxemburg ist die Kooperation der elf EU-Staaten durch Artikel 20 des Lissabon-Vertrages gedeckt. Die Klage wurde daher abgewiesen. In trockenen Tüchern ist die Steuer damit aber noch nicht. Unklar ist noch, ob die Steuer am Sitz des Finanzinstituts oder des Börsenplatzes fällig wird. Auch der Starttermin ist unklar.

Fest steht aber, dass es für die so genannte Finanztransaktionssteuer zwei Mindestsätze geben soll: 0,1 Prozent für Geschäften mit Anleihen und Aktien sowie 0,01 Prozent bei spekulativen Derivaten. Die EU-Kommission schätzt die Einnahmen der elf Steuer-Staaten auf 34 Milliarden Euro. Rund ein Drittel entfiele auf Deutschland.


Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

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