Wieder Preiswettbewerb um Kassenpatienten

Versicherungen Top News von Christian Hilmes

100 Tage nach dem Start der Großen Koalition hat hat das Kabinett einen gesundheitspolitischen Meilenstein beschlossen: Der einheitliche Zuschlag auf den GKV-Beitragssatz entfällt und die Gesetzlichen konkurrieren wieder über ihre Preispolitik miteinander.

„GKV-FQWG“, steht für Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es hat mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf die erste Hürde genommen.

Ziel der Pläne aus dem von Hermann Gröhe (CDU) geführten Bundesgesundheitsministerium sei es, die „die Finanzstruktur der Gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu festigen“. Gröhe: „Wir sichern einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen. Davon profitieren auch die Versicherten.“

GKV-Beitragssatz sinkt um 0,9 Prozentpunkte
Zum 1. Januar 2015 wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Entwurf zufolge von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent abgesenkt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen jeweils die Hälfte der Kosten.

Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer bislang allein zahlen, wird gestrichen. Auch der pauschale Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen bisher erheben konnten, entfällt.

Zukünftig Zusatzbeiträge der Krankenkassen
Stattdessen kann künftig jede Krankenkasse einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag in jeweils unterschiedlicher Höhe erheben. Wenn eine Krankenkasse aus wirtschaftlichen Gründen einen Zusatzbeitrag erheben muss, haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht.

„Durch das Gesetz erhöhen wir den Anreiz der Kassen im Wettbewerb, effizient zu wirtschaften, um so die Zusatzbeiträge möglichst gering zu halten“, so Bundesgesundheitsminister Gröhe. Er gehe davon aus, dass rund 20 Millionen GKV-Versicherte durch die Kassenreform entlastet werden könnten.

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