Zwangs-bAV: Nahles-Ministerium bezieht Stellung

Versicherungen von Christian Hilmes

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) plant, die so genannte bAV-Entgeltumwandlung verpflichtend einzuführen. Das legte zumindest das Magazin Focus nahe. Jetzt hat ein Behördensprecher dieser Darstellung widersprochen.

„In der Tat steht eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung als ein Vorhaben der Koalition für die kommenden vier Jahre im Koalitionsvertrag“, erklärt Christian Westhoff, stellvertretender Pressesprecher im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Wir bitten aber um Verständnis, dass sich die Ministerin und das Ministerium in der ersten Arbeitswoche der neu gebildeten Koalition in diesem Punkt nicht gleich mit festen Maßnahmenkatalogen und konkreten Umsetzungsschritten zu Wort melden.“

Dass die schwarz-rote Bundesregierung der betrieblichen Altersvorsorge eine „hohe Bedeutung“ beimisst und „weiter stärken“ soll, stehe bereits im Koalitionsvertrag der GroKo. Westhoff: „Ob und welche Rolle dabei die ja seit Jahren immer wieder diskutierten Wege einer Pflicht oder eines Opting-out aus Sicht der gerade erst ins Amt gekommenen Bundesregierung spielen können und sollen, bleibt noch abzuwarten.“

Das plant die GroKo laut Koalitionsvertrag
„Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen stützt“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken.“ Sie müsse auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. „Daher wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden.“

Konkrete Schritte wie zum Beispiel eine verpflichtende Betriebsrente nach skandinavischem oder Schweizer Vorbild werden dagegen nicht genannt. Ähnlich der Rentenbeitrags-Pflicht bei den Minijobs würde dann jeder Arbeitsvertrag automatisch eine Entgeltumwandlung über die betriebliche Altersvorsorge (bAV) vorsehen. Wer das nicht nutzen will, sollte es per so genanntem opting-out abwählen können.

Das erwartet Arbeitnehmer ohne die bAV
Arbeitnehmer, die sich gegen die bAV entscheiden, könnten wie berichtet im Rentenalter keinen Anspruch auf Zusatzleistungen des Staates haben. Die Grundsicherung ist zwar grundgesetzlich geschützt, nicht aber die geplante „Solidarische Lebensleistungsrente“. Doch solche Befürchtungen sind bislang nur Spekulation.

Ausdrücklich vereinbart haben die Koalitionäre bei ihren Verhandlungen, dass sie „prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Unternehmen abgebaut werden können.“ Westhoff: „Der Focus hatte daraufhin in der Berichterstattung mit unklarer Quelle nahegelegt, hier im Ministerium gäbe es schon konkretere Pläne oder Vorfestlegungen. Dem ist nicht so.“

Foto: © Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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