Paukenschlag aus Karlsruhe

Investmentfonds von Stefan Terliesner

Das Bundesverfassungsgericht setzt das Verfahren über das umstrittene EZB-Anleihekaufprogramm aus. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden.

Über den umstrittenen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Staatsschuldenkrise muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden. Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe teilte mit, dass das entsprechende Verfahren ausgesetzt und den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde. Das Urteil zu den Verfahrensgegenständen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätspaktes (ESM) und mit dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) will der Zweite Senat am 18. März 2014 verkünden.

Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung
Abgetrennt und zur Vorabentscheidung in Luxemburg vorgelegt hat das BVerfG den Outright Monetary Transactions-Beschluss (OMT-Beschluss) des EZB-Rates vom 6. September 2012. Hierbei handelt es sich um Offenmarktgeschäfte, genauer, um Käufe und Verkäufe von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten (z. B. Börsen). Ziel des OMT-Beschlusses der EZB ist der Kauf von Anleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe, also z. B. von Italien oder Spanien. Bedingung für den Kauf von Staatsanleihen ist, dass diese Mitgliedstaaten an einem mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbarten Reformprogramm teilnehmen. Der OTM-Beschluss ist bisher noch nicht umgesetzt worden. Verschiedene Gruppen hatten gegen den Beschluss vor dem BVG geklagt. Die Kritiker der EZB argumentieren, die Zentralbank betreibe monetäre Staatsfinanzierung – was ihr per Mandat verboten sei.

Wie das BVerfG jetzt berichtet, sprechen nach Auffassung des Zweiten Senats „gewichtige Gründe dafür, dass er (der OMT-Beschluss) über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliederstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt.“ Der Senat neige deshalb zur  Annahme eines Ultra-vires-Aktes, hält es aber für möglich, durch eine einschränkende Auslegung des OMT-Beschlusses im Lichte der Verträge zu einer Konformität mit dem Primärrecht zu gelangen. Die Entscheidung sei mit 6:2 Stimmen ergangen; die Richterin Lübbe-Wolff und der Richter Gerhardt hätten jeweils ein Sondervotum abgegeben.

Foto: Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts © 2014 BVerfG, von links nach rechts: Prof. Dr. Huber, BVR Müller, Prof. Dr. Lübbe-Wolff, Präsident Prof. Dr. Voßkuhle, Dr. Gerhardt, BVRin Hermanns, Prof. Landau, Dr. Kessal-Wulf

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