Nur 20 Tippgeber?

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

In Rheinland-Pfalz sind nach Regierungsangaben nur 20 Staatsbedienstete auch als Tippgeber für Versicherungen tätig, berichten Medien. Diese Zahl passt kaum zu Angaben der Debeka, die bundesweit etwa 7.500 Tippgeber nannte.

Ausgelöst durch Ermittlungen wegen mutmaßlicher Datenschutz-Vergehen um die Debeka Versicherung und die Beamtenschaft hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz eine anonyme Befragung durchführen lassen. Das Nachrichten-Magazin „Focus“ berichtet unter Bezug auf einen Mainzer Regierungssprecher von den Ergebnissen. Demnach gehen von insgesamt 115.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz insgesamt 167 Mitarbeiter einer „Nebentätigkeit“ im Sinne des Dienstrechts nach.

79 Personen würden sich als „Vertrauensleute“ bezeichnen und 20 Personen als „Tippgeber“, heißt es übereinstimmend auch bei der regionalen „Rheinzeitung“, die am Stammsitz der Debeka in Koblenz herausgegeben wird. Ergänzend habe der Regierungssprecher gesagt, es seien „die Beschäftigten mit Nebentätigkeiten erfasst worden, die diese wie vorgeschrieben angemeldet hätten“, heißt es. Logisch betrachtet müsste das im Umkehrschluss bedeuten, die Mitarbeiter, die keine Nebentätigkeit angemeldet haben, wurden nicht befragt?

Inplausible Zahlen
Entweder gibt es bei den Erhebungen der Landesregierung eine hohe Dunkelziffer. Oder hunderte, tausende Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, Angestellte und Beamte, haben ihre Nebentätigkeit entgegen dem Dienstrecht nicht angezeigt: Dafür sprechen die Zahlen der Debeka, die am 15. November in einer Pressemitteilung berichtete, sie arbeite bundesweit „mit ca. 15.800 aktiven Tippgebern zusammen, die jeweils zur Hälfte dem öffentlichen Dienst und der freien Wirtschaft angehören“. Also ist von rund 7.500 Personen auszugehen, die der Debeka zuarbeiten.

Wenn man nun die größte genannte Zahl (167 Nebentätige) der Mainzer Landesregierung grob auf Bundesebene hochrechnet, käme man demnach nur auf etwa 2.000 bis maximal 3.000 Personen. Das ist weniger als die Hälfte der Debeka-Zahl. Orientierte man sich an der kleinsten Zahl (20 Tippgeber), käme man deutschlandweit nur noch auf 200 bis 300 „Tippgeber“. Hier weichen keine Zahlen, sondern eher Dimensionen voneinander ab.

Landesregierung spricht weiter von Selbsthilfe-Einrichtungen
Der Mainzer Regierungssprecher habe den Berichten zufolge außerdem von „Selbsthilfe-Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes“ gesprochen. Die weiterhin praktizierte Verwendung dieses Begriffes müsste gerade eine Landesregierung, ein Innenministerium erst recht, auf den Prüfstand stellen. Das Bundes-Innenministerium in Berlin hat im Januar festgestellt: „Eine staatliche oder behördliche Anerkennung als Selbsthilfe-Einrichtung der Beamten gibt es nicht“.

In der kommenden Woche will die rheinland-pfälzische Landesregierung auch noch die Zahlen der Tippgeber in den Kommunalverwaltungen angeben; dort endet die Meldefrist erst am kommenden Montag.

Foto: © ArenaCreative - Fotolia.com

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