BGH: Kinder müssen immer zahlen

Versicherungen Berater Top News von Markus Rieksmeier

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe: Obwohl ein Vater vor 40 Jahren den Kontakt zum Sohn abbrach und ihn enterbte, muss dieser für die Heimunterbringung des Vaters zahlen. Trotz schwerer Verfehlungen des Vaters.

Geklagt hatte der Sohn, der sich nicht mehr in einer familiären Einstandspflicht gegenüber dem Vater sah: Als er 17 Jahre alt war, hatte der Vater den Kontakt abgebrochen - das liegt inzwischen 43 Jahre zurück- und später bis auf den „strengsten Pflichtteil“ (Amtsdeutsch) enterbt. Kontaktaufnahme-Versuche des Sohnes habe er weiterhin abgewiesen, melden Nachrichten-Agenturen übereinstimmend zu dem Fall. Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte nun seine Entscheidung (Az.: XII ZB 607/12).

Demzufolge gibt es „keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhat bei einseitigem Kontaktabbruch“, steht im Leitsatz des BGH. Der Fall hatte vor einigen Wochen während der mündlichen Verhandlung bundesweit Aufsehen erregt. Das Sozialamt Bremen wollte von dem heute fast 60-jährigen Sohn Pflegekosten erstattet haben, die das Amt für den mittellosen Vater aufgebracht hatte. Inzwischen ist der Vater verstorben. Grundsätzlich ist die Rechtslage klar. Kinder haften laut Paragraf 1601ff BGB für ihre Eltern.

Familienrechtliche Solidarität
Gegenstand der BGH-Entscheidung war aber nicht der Grundsatz der Unterhaltspflicht erwachsener Kinder, sondern die rechtliche Einordung des konkreten Falls: ob ein Kind auch nach 40 Jahren noch für den hartherzigen Vater aufkommen muss. Es ging also nicht der Höhe nach um die 9.000 Euro, die das Sozialamt beanspruchte, und nun auch bekommt. Vielmehr musste das Gericht „dem Grunde nach“, entscheiden, ob es für den Elternunterhalt eine Art ethische Grenze und eine zeitliche Frist gibt.

Dass der BGH den enterbten Sohn nach über 40 Jahren und einseitig durch den Vater abgebrochenen Kontakt dennoch in die Unterhaltspflicht nimmt, überrascht etwas. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht noch gesagt, dass der Vater durch sein Verhalten die „familienrechtliche Solidarität“ aufgegeben habe. Ferner sprachen die Richter des 12. Senats des BGH wegen der über Jahrzehnte anhaltenden Verweigerung des Kontaktes von einer „vorsätzlichen schweren Verfehlung“ des Vaters; dadurch könne der Vater den Unterhaltsanspruch „teilweise“ verlieren. Es kam anders: Der Sohn muss zahlen.

Foto: © Dan Race - Fotolia.com

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