BaFin will keine Geschäftsmodelle prüfen

Sachwerte Top News von Markus Rieksmeier

Erst konnte die Finanzaufsicht BaFin bei Prokon und anderen Skandalen angeblich nichts tun. Dann sollte sie verstärkt werden und künftig auch die Geschäftsmodelle von Anbietern prüfen. Dem erteilte BaFin-Chefin Elke König jetzt eine Absage.

Eigentlich wollte die Politik die BaFin stärken, damit sie zusätzlich Verbraucherschutz-Aufgaben wahrnimmt. Und eigentlich sollte die Aufsicht hierfür mehr Vollmachten bekommen; vor allem bei der Prüfung von Geschäftsmodellen der Graumarkt-Anbieter. Nein, sagt dazu jetzt die BaFin-Chefin Elke König im Nachrichtenmagazin „Focus“: Es könne „nicht Aufgabe der Aufsicht sein, die Renditeversprechen sämtlicher Unternehmen zu prüfen“. Weiter: „Damit würde sich der Staat zum Richter über jedes wirtschaftliche Handeln machen“. Hilfreich wäre aus Verbrauchersicht laut Elke König außerdem eine "Finanzampel".  

Bisher hat sich die Finanzaufsicht meist auf formale Grenzen berufen, wenn es um ihre mutmaßliche Mitverantwortung bei den jüngsten Finanzskandalen ging. Anders sieht das der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhard Baum. Die BaFin habe mehr Möglichkeiten der Einwirkung, aber durch ihre Passivität bei Prokon habe die BaFin „die Anleger in ein offenes Messer laufen lassen“, sagte Baum kürzlich zur Aufarbeitung des Prokon-Skandals. Die Große Koalition, allen voran Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen, wollte deshalb die BaFin mit mehr Vollmachten ausstatten.

Transparenz- versus Renditeprüfung?
Laut Billen sollte die Macht der BaFin demnächst sehr weit gehen, als er sagte: "Vertriebsbeschränkungen und Auflagen zur besseren Informationen und Transparenz sind mögliche Instrumente", dies gehe bis hin zu Werbe- und Produktverboten – beziehungsweise entsprechenden Beschränkungen. Bleibt es jetzt beim Veto von Elke König, dann unterliefe die BaFin die Regierungspläne. Vor allem zeugen die Haltung der BaFin einerseits und die Erwartungen der Regierung andererseits von einer unterschiedlichen Wahrnehmung.

Während Staatssekretär Billen bei der Prüfung von Geschäftsmodellen Aspekte wie Transparenz als Schwerpunkt setzt, befürchtet BaFin-Chefin König offenbar, ihre Aufsicht solle zu einer Art Rating-Agentur ausgebaut werden. Am Beispiel Prokon: Das untergegangene Windkraft-Unternehmen wurde im eigentlichen nicht wegen fraglicher Rendite-Aussichten kritisiert, sondern vor allem wegen intransparenter Zahlungsströme, fehlender Bilanzen und Unklarheiten bei dessen operativer Tätigkeit.

BaFin fehlt ein Prüfkatalog
Hinzu kam, dass Genussrechte und der graue Kapitalmarkt abgekürzt gesagt nicht als Verbraucher-Produkt anzusehen sind. Das will die Regierung ändern. Die BaFin hingegen nicht. Hier wird klar: Bevor  die BaFin Geschäftsmodelle des grauen Kapitalmarktes in die Tiefe prüfen kann, fehlt ihr derzeit schlicht und einfach ein Prüfkatalog. Bei Wirtschaftsprüfern wären das die so genannten Prüfhinweise, die deren IDW-Institut für die verschiedensten Geschäftsvorfälle und -modelle regelmäßig erarbeiten und pflegen.

Dort könnte sich die BaFin übrigens bedienen, um ein plausibles Prüfraster für Kapitalanlage-Produkte zu erhalten. Solange es noch keine breitere gesetzliche Grundlage gibt, könnte sich die Aufsicht ferner an ihrem „Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des Kapitalanlage-Gesetzbuchs (KAGB) und zum Begriff des Investmentvermögens“ orientieren und eine Verwaltungspraxis für den grauen Kapitalmarkt entwickeln.

Bei den eigentlichen Regulierungsvorschlägen zum Graumarkt ist nichts Neues zu erwarten. Mehr dazu in der kommenden procontra-Ausgabe, welche am 28. Februar erscheint. 

Foto: <cite>© Schafgans DGPh / BaFin</cite>

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