Verbraucherschutz: Grundsatzurteile leicht gemacht

Versicherungen Top News von Christian Hilmes

Der Versicherungsombudsmann Günter Hirsch begrüßt gegenüber procontra die einfacher gewordene Möglichkeit, ein Grundsatzurteil zu erstreiten. Bislang hatten sich die deutschen Versicherer in vielen Fällen einen juristischen Trick zu nutze gemacht.

Das kann teuer werden für die deutsche Assekuranz: Versicherungsunternehmen können sich seit Jahresbeginn nicht mehr so einfach vor einem Urteil des vor dem Bundesgerichtshofs (BGH) drücken, das finanzielle Pflichten für Tausende ähnlicher Kundenansprüche nach sich ziehen.

Anerkenntnis- statt Grundsatzurteil
Solchen Präzedenzfällen konnten die Versicherer in den vergangenen Jahren entspannt entgegen gehen: Seit 2002 war es nicht mehr notwendig, dass beide Streitparteien darin übereinstimmen, dass kein BGH-Urteil gefällt wird. Die Versicherten begnügten sich oft damit, dass ihre Forderungen erfüllt wurden.

Doch die Anerkenntnis des vorinstanzlichen Urteils durch den Versicherer galt nur für den jeweiligen Einzelfall. Um als Grundsatzurteil für andere Betroffene zu gelten, hätte die Entscheidung von den BGH-Richtern verkündet werden müssen. Dann können die oftmals unterstützt von Verbraucherschützern beklagten Vertragsklauseln sogar rückwirkend nichtig werden.

BdV erstritt wichtiges BGH-Urteil
Zu den streitenden Verbraucherschützern zählt unter anderem der Bund der Versicherten. Er unterstützte eine im Oktober 2005 eine viel beachtete Klage, bei der es um den Rückkaufswert und den Stornoabzug bei einer vorzeitig gekündigten kapitalbildenden Lebensversicherung ging.

Anfang 2012 lief es nicht so gut für den BdV: Statt die höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten, entschädigte der Versicherer Clerical Medical den Kläger in letzter Sekunde. In dem Fall ging es um eine Frau, die im Jahre 2002 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Ihr Vermittler hatte behauptet, es bestünde kein Verlustrisiko.

Leidvolle Erfahrungen der BGH-Richter
„Leider kam es immer wieder vor, dass der BGH kein Urteil sprechen konnte, weil die Versicherer das im letzen Moment noch abwendeten“, erklärt Bdv-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Von einer besonders „leidvollen Erfahrung“, berichtet Günter Hirsch aus seiner Zeit als Präsident des BGH: „Am Abend vor der Verkündung traf ein Fax mit der Revisionsrücknahme ein. Unser schönes Grundsatzurteil war damit für den Papierkorb und die Rechtsfrage harrte noch längere Zeit der höchstrichterlichen Klärung.“

Versicherungsvermittler und Waschbären
Bei den Karlsruher Richtern des IV. Zivilsenats gingen allein 2012 insgesamt 343 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden aufgrund von Versicherungsverhältnissen ein. Und in der Berliner Schlichtungsstelle erreichten Hirsch, der jetzt als Ombudsmann für Versicherungen fungiert, mehr als 17.000 Beschwerden.

Unter den Zuschriften finden sich auch knapp 400 Beschwerden gegen Versicherungsvermittler. Die meisten Probleme gibt es traditionell mit Lebensversicherungen. Unproblematische Einzelfälle entscheidet Hirsch selbst - zum Beispiel, dass Zusammenstöße mit Waschbären auf deutschen Straßen nicht von der Teilkaskoversicherung getragen werden müssen.

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Foto: Versicherungsombudsmann e.V.

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