So kommt die Rente mit 63

Versicherungen Berater Top News von Markus Rieksmeier

Sozialministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf für ihre Rentenpläne fertig. Neben der Mütterrente und Verbesserungen bei Erwerbsminderung soll auch die Rente mit 63 kommen. Nun wird klar: Viele Arbeitslose könnten leer ausgehen.

So schnell hat wohl noch niemand 60 Milliarden Euro ausgegeben. So viel kostet das Rentenpaket der Bundesregierung bis 2020 und der Entwurf ist bereits in der zweiten echten Arbeitswoche der Ministerin fertig. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters ausführlich. Und es gibt Neuigkeiten. Vor allem für Rentner, die auf die so genannte abschlagsfreie Rente mit 63 hoffen. Dieses Projekt enthielt auch die letzten Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen. Es ging um die Anrechnung der Arbeitslosen-Zeiten.

Im Koalitionsvertrag war die Anrechnung von Arbeitslosigkeit, um Streit zu vermeiden, noch nicht geregelt. Jetzt wird klar: Hartz IV-Zeiten, oder vor 2005 Zeiten der alten Arbeitslosenhilfe, werden nicht als „Beitragszeiten“ für die abschlagsfreie Rente mit 63 angerechnet, meldet Reuters. Nur das „echte“ Arbeitslosengeld von früher (vor 2005) und das neuere ALG I helfen beim „Auffüllen“ von Rentenjahren. Wer dann künftig mit 63 ohne Kürzungen in Rente gehen will, muss 45 Versicherungsjahre bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nachweisen.

Kein zeitlicher Deckel
Die SPD hätte gerne mehr Arbeitslosigkeit-Zeiten wie Hartz IV angerechnet. Dagegen war die CDU, weil in diesen Fällen etwa jeder Zweite in den Genuss der Rente mit 63 gekommen wäre. Immerhin gibt es bei den anrechenbaren Zeiten, also ALG I, keinen zeitlichen „Deckel“. Reuters zitiert dazu den CDU-Fachmann Christian von Stetten. Der habe von einer „Disziplinlosigkeit der Ministerin“ Nahles gesprochen, weil sie die Anrechnung von Arbeitslosigkeit nicht wenigstens auf fünf Jahre beschränken will.

Allein die Rente mit 63 soll in diesem Jahr laut Gesetzentwurf 4,4 Milliarden Euro kosten und im kommenden Jahr schon neun Milliarden. Im Jahr 2030 rechnet die Regierung mit elf Milliarden Euro - pro Jahr und nur für die Rente mit 63. Bei der Mütterrente bleibt es beim Bekannten: Mütter älterer Kinder, vor 1992 geboren bekommen bei der Rente einen Entgeltpunkt zusätzlich, also rund 28 Euro (West) oder 26 Euro (Ost) mehr Altersrente. Und bei der besseren Erwerbsminderungs-Rente werden jetzt zwei Jahre mehr „zugrechnet“, weil die rechnerische Altersgrenze von heute 60 auf 62 steigen soll.

160 Milliarden Kosten bis 2030
Bis 2030 kalkuliert Ministerin Nahles beim ganzen Rentenpaket mit Mehrkosten von 160 Milliarden Euro. Zunächst soll der Aufwand aus dem Überschuss der DRV finanziert werden. Der ist ab 2019 aufgebraucht. Dann will die Regierung, so der Plan, den Rentenbeitrag auf 19,7 Prozent anheben und den Steuerzuschuss für die DRV erhöhen. Die Rede ist nach Reiters-Angaben von stufenweise auf bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Rentner selbst zahlen mit, indem ihre Rentenerhöhungen gedämpft werden: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus“, zitiert Reuters aus dem Gesetzentwurf.

Die Opposition kritisiert den Gesetzentwurf. Die Grüne Fraktions-Chefin Kathrin Göring-Eckardt habe gesagt: „Welches Heu wollen sie eigentlich zu Geld spinnen, um das am Ende bezahlen zu können?“, sagte sie heute im Deutschen Bundestag, und: „Sie plündern die Rentenkasse“. Der Linke Matthias Birkwald sagte am Donnerstag an gleicher Stelle an die Adresse der Regierung: „Manches wird zwar ein wenig besser, aber noch lange nicht gut“. Vor allem wird das Rentenpaket sehr, sehr teuer.

Foto: © hati - Fotolia.com

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