Rente mit 63 ermöglicht Rente mit 61

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Kreative angehende Rentner und Unternehmen könnten die Rente mit 63 für Frühverrentungen missbrauchen, weil anrechenbare Arbeitslosigkeits-Zeiten nicht begrenzt sind. Unterdessen scheint das Datenproblem zur ALG I und ALG II-Abgrenzung gelöst.

An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles verabschiedet. Nun geht es zur Verabschiedung in den Deutschen Bundestag, aber der wird das Paket wohl nicht einfach durchwinken. Die abschlagsfreie Rente mit 63 kostet die Beitragszahler der Gesetzlichen Rentenversicherung möglicherweise mehr als die zwei Milliarden Euro pro Jahr, die Ministerin Nahles im Gesetzentwurf nannte. Weil die Anrechnung von Arbeitslosigkeit (ALG I) nicht zeitlich limitiert ist, könnte eine Welle von Frühverrentungen auf die Deutsche Rentenversicherung zurollen.

Langedienten Arbeitnehmern, die mit 61 arbeitslos werden (oder arbeitslos gemacht werden), stehen 24 Monate Arbeitslosengeld zu. Von Renteneinbußen wegen dieser zwei Jahre Arbeitslosigkeit abgesehen, können diese langjährig Versicherten dann mit 61 aufhören zu arbeiten, um schließlich abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen. Statt 45 Jahre, wie im Gesetz gefordert, hätten diesen Rentnern dann effektiv 43 Beitragsjahre genügt. Das ist eine (fast) abschlagsfreie Rente mit 61; interessant auch für Arbeitgeber, die eine Überalterung im Betrieb vermeiden wollen. Die Kosten müsste dann neben der Renten- auch die Arbeitslosenversicherung tragen, also der Beitragszahler.

„Perfekten Tunnel zur Rente mit 61“
Die Rente mit 63 könnte also missbraucht werden. Ob dies wirklich geschieht, will Ministerin Nahles ausweislich eines Begleitschreibens zum Gesetzentwurf erstmals im Jahr 2018 evaluieren. Die Anreize zur Rente mit 61 sind da: Kürzlich der Demografie-Forsche Axel Börsch-Supan von MEA-Institut, München, vorgerechnet: „Künftig werden 17 Prozent eines Jahrgangs abschlagsfrei in Rente gehen können“. Entgegen der Gesetzesbegründung hat von diesem Personenkreis nur etwa ein Drittel vollständig Beitragszahlungen geleistet.

Die meisten Begünstigten können ihre 45 Jahre nämlich durch Arbeitslosigkeit oder Kindererziehungszeiten auffüllen, was übrigens durch die erhöhte Mütterrente (plus ein Rentenjahr je Kind vor 1992 geboren) zusätzlich erleichtert wird. Hinzu kommen Zeiten für die Pflege von Angehörigen. Im Ergebnis, so Börsch-Supans Einschätzung, hat die Regierung „damit den perfekten Tunnel zur Rente mit 61 gebaut“. Laut Pressemeldungen fragt jetzt auch Altkanzler Gerhard Schröder in einem neuen Buch beim Thema Rentenpaket: "Wer soll das bezahlen?". Er halte die Rente mit 67 "nach wie vor für vernünftig". 

Teure Disziplinlosigkeit
Weiter will Experte Börsch-Supan ermittelt haben, dass die die Rente mit 63 demnächst 2,5 Prozent des ganzen Rentenbudgets ausmacht oder umgerechnet 0,5 Prozent des Rentenbeitrags-Satzes. In Arbeitsplätze umgerechnet koste das 50.000 Jobs. Angesichts der erwarteten Szenarien wird nun klar, was der Mittelstandspolitiker Christian von Stetten vom GroKo-Partner CDU mit „Disziplinlosigkeit der Ministerin“ meinte. Der fehlende „Deckel“ auf die Anrechnung von Arbeitslosigkeit schafft Anreize zum Missbrauch der abschlagsfreien Rente.

Auch die Arbeitsagenturen haben ein Problem mit der Rente 63 (oder Rente 61?), weil sie in der Vergangenheit in ihren Akten keinen Unterschied zwischen ALG I und ALG II (früher Arbeitslosenhilfe) dokumentiert hatten. In diesen Fällen hätte jeder Einzelfall von den Arbeitsagenturen händisch nachbearbeitet werden müssen. Nun schreibt Andrea Nahles in den Entwurf, der angehende Rentner könne seine anrechenbaren Zeiten (ALG I) durch eine „Eidesstattliche Versicherung“ glaubhaft machen.

Hier ist Irrtum (oder Betrug?) Tür und Tor geöffnet, weil sicherlich nur die wenigsten Menschen den Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Hartz IV (ALG II) kennen. Dies bedeutete dann wohl Mehrarbeit für die Sozialgerichte.

Foto: © PROBilder - Fotolia.com

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