GKV: Schuldenerlass wirkt nicht

Versicherungen Berater von Markus Rieksmeier

Mit dem so genannten Beitragsschulden-Gesetz zur Krankenversicherung wollte der Gesetzgeber säumigen Beitragszahlern wieder zu einer Krankenversicherung verhelfen. Diese gut gemeinte Idee scheint aber wirkungslos.

Bis zum 31. Dezember konnten säumige Beitragszahler bei ihrer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung einen Schuldenerlass beantragen – und so wieder zu Krankenversicherungs-Schutz gelangen. Von dieser Chance auf einen Neustart haben nach Angaben des GKV-Spitzenverbands beziehungsweise des PKV-Verbands zum Jahresende hin höchstens 10.000 Nichtversicherte Gebrauch gemacht.

Konkrete Zahlen liegen nicht vor. Lediglich für das Jahr 2011 gab das Statistische Bundesamt die Zahl der Nichtversicherten mit etwa 140.000 Menschen an. Von diesen sollen nun nach Angaben der Verbände etwa 5.000 GKV-Versicherte einen Schuldenerlass beantragt haben. Für die PKV seien es bis Ende des dritten Quartals 2013 etwa 2.700 Kunden, die einen Antrag gestellt hätten. So geht es nach aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Zahlen für das vierte Quartal liegen noch nicht vor. 

Schuldenerlass ist keine Amnestie
Auch wenn die tatsächliche Anzahl der Anträge auf Schuldenerlass noch unklar ist, so lassen die Dimensionen erahnen, dass auch künftig weit über 100.000 Menschen nicht krankenversichert bleiben. Steckt der Teufel im Detail? Um mit seiner Krankenversicherung reinen Tisch zu machen, mussten die säumigen Zahler nämlich aktiv werden und den Antrag auf Schuldenerlass stellen. Hätten die Bundesregierung und die Krankenversicherer sich dagegen auf eine Amnestie geeinigt, dann wären die Betroffenen quasi automatisch schuldenfrei und damit wieder versichert gewesen.

Bei vielen Nichtversicherten scheiterte der Krankenschutz nicht unbedingt an ihrer Fähigkeit zur laufenden Beitragszahlung, sondern meistens an den aufgelaufenen Beitragsschulden. Hintergrund ist die Versicherungs- und damit Beitragspflicht, die für alle Deutschen seit 2007 in der Krankenversicherung gilt. Wären die Schulden gestrichen, dann hätten versicherungslose Menschen eine Chance zum Neustart bei ihrer Krankenversicherung.

100.000 Problemfälle bestehen weiter
Für die Gesetzlichen Kassen bedeutete ein kompletter Schuldenschnitt einen Verlust von etwa zwei Milliarden Euro. Die Private Krankenversicherung rechnet mit insgesamt 750 Millionen Euro, die sie abzuschreiben hätte. Diese Summen, sollte es so kommen, wären ein wahrlich sozialpolitischer Beitrag der Versicherer. Natürlich ist klar: am Ende kommt die Versichertengemeinschaft für diese Kosten auf.

Mit dem Beitragsschulden-Gesetz wurde außerdem eine Zahlungserleichterung in Form des so genannten Notlagentarifs eingeführt. Dieser sieht bei (sehr stark) reduzierten Leistungen einen Monatsbeitrag von etwa 100 bis 120 Euro vor, aber immerhin ist der Beitrag bezahlbar und die Betroffenen kommen damit ihrer Krankenversicherungs-Pflicht nach. Nun ist die Frist zum Schuldenerlass für über 100.000 Nichtversicherte seit Jahresbeginn verstrichen. Wie es für diese Menschen weiter geht, ist völlig offen.

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