Debeka in Bedrängnis

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Eigentlich dürfen so genannte Vertrauens-Mitarbeiter oder Tippgeber im Öffentlichen Dienst fast gar nichts tun, um nicht mit Gesetzen in Konflikt zu kommen. Dies ergibt sich aus Einschätzungen des rheinland-pfälzischen Ober-Datenschützers.

Möglicherweise geht es in der Causa Debeka gar nicht um die „großen“ Fragen mutmaßlicher Korruption oder einem vorgeworfenen Adresshandel im Öffentlichen Dienst. Vielmehr könnte die bisher, sagen wir vermutete Legitimation von Vertrauens-Mitarbeitern oder Tippgebern die Grenzen des Erlaubten überschritten haben. Glaubt man den Worten des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner, den die „Zeit“ aktuell zitiert, dann darf der Vertrauensmann einer Versicherung fast nichts.

Was darf ein Vertrauensmann? Laut der „Zeit“ beziehungsweise Datenschützer Wagner darf ein Tippgeber lediglich an einen Vermittler (beispielsweise der Debeka) verweisen, wenn er auf das Thema Versicherungen angesprochen wird. Vertrauensmitarbeiter müssen also passiv bleiben und dürfen nur aktiv werden, wenn sie angesprochen werfen. Die aktive Ansprache von Versicherungs-Themen bei Kollegen, egal ob alt oder jung, gilt demnach bereits als problematisch. Auch dürfe das Verhalten des Vertrauens-Mitarbeiters unter keinen Umständen eine Gewinnerzielungs-Absicht haben.

Hinweis-System der Debeka erscheint fraglich
Im Zusammenhang mit der kritischen Berichterstattung über die Debeka hat das Unternehmen eine ausführliche Liste mit Fragen und Antworten zum Thema erstellt. Dort geht es vor allem und sehr ausführlich um das transparent gemachte und als korrekt dargestellte Vorgehen der Debeka und Ihrer Mitarbeiter, Angestellten und Tippgebern. Die eigentliche Vorgehensweise, wer welche Personen wie anspricht oder ansprechen darf, ist dort nicht geklärt. Insofern besteht ein, nennen wir es Erklärungs-Vakuum zu den Thesen des rheinland-pfälzischen Datenschützers Wagner.

Privilegien für so genannte Selbsthilfe-Einrichtungen, als die Beamtenversicherer sich oft bezeichnen, gibt s nicht. Die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben, wie von procontra gemeldet, schlicht festgestellt: Es gibt keine Selbsthilfe-Einrichtungen. In der Bundesnebentätigkeits-Verordnung gibt es den Begriff der „Selbsthilfe-Einrichtung“ ebenfalls nicht. Auch wenn es bei der Debeka nicht zu kriminellen Handlungen wie illegalem Adresshandel kam: bereits der „aktive“ Hinweis auf Versicherungen und deren Vermittlern scheint nicht legal zu sein, wenn man der Haltung des Datenschützers Wagner folgt.

Foto: © Sergey Nivens - Fotolia.com

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