Debeka droht hohe Geldstrafe

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Der Mainzer Datenschutzbeauftragte hat ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren gegen die Debeka eingeleitet, der nun Bußgelder in Millionenhöhe drohen. Jetzt untermauert auch das Innenministerium die procontra-Recherche zu „Selbsthilfeeinrichtungen“.

Edgar Wagner, der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, kommt in Sachen Debeka zu einem vernichtenden Urteil. Dem Norddeutschen Rundfunk zufolge bescheinigt Wagner dem Unternehmen, „dass Datenschutzvorschriften massiv verletzt wurden, nicht nur in Einzelfällen, sondern womöglich in tausenden von Fällen“. Infolgedessen drohten der Debeka jetzt hohe Bußgelder; von bis zu zehn Millionen Euro ist die Rede. Einzelnen Vorstandsmitgliedern drohe persönlich eine Buße von bis zu einer Million Euro.

Wie Debeka am Donnerstag - ohne weitere Stellungnahme zur Sache - bestätigt, ermittelt Datenschützer Wagner bereits seit 20. Dezember. Zum einen sollen Beamte Daten von Kollegen weitergegeben haben; zum anderen wegen Zahlungen der Debeka an Tippgeber innerhalb der Beamtenschaft. Die Debeka verteidigt ihr Handeln mit dem Beamtengesetz. Datenschützer Wagner hingegen geht von einem "System von Hinweisgebern" aus, an dem 8000 Beamte aktiv beteiligt seien.

Ministerium bestätigt procontra-Recherche: „Keine Selbsthilfeeinrichtung“
In Sachen Debeka hat auch die Staatsanwaltschaft Koblenz bereits im Dezember Ermittlungen eingeleitet. Diese betreffen laut Staatsanwalt Rolf Wissen einzelne Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sowie Debeka-Mitarbeiter, meldet der Norddeutsche Rundfunk in einem Vorbericht zur Sendung „Panorama“. Dort heißt es auch mit Bezug auf eine Feststellung des Innenministeriums: „Eine staatliche oder behördliche Anerkennung als Selbsthilfeeinrichtung der Beamten gibt es nicht“.

Diese jetzt offizielle Beurteilung des Ministeriums zu „Selbsthilfeeinrichtungen“ hatte procontra bereits Ende November nach eigenen Recherchen fast wortgleich formuliert: „Debeka & Co: Es gibt keine Selbsthilfeeinrichtungen“, also auch keinen Anspruch der Debeka auf Privilegien gegenüber Nicht-Beamtenversicherer. Die gibt es nämlich auch nicht. Der NDR bringt seine Einschätzung auf den Punkt und spricht bei der Debeka von „illegaler Vertriebspraxis“. Das könnten andere Versicherer genauso sehen – und zwar unter Wettbewerbsaspekten.

Pressepech
Hinzu kommt bei der Berichterstattung ein textlicher Übernahmefehler – nicht durch die Debeka, sondern durch eine Presseagentur. In ihrer Pressemitteilung in dieser Woche schrieb die Debeka: „Schon die Vertragsanbahnung soll zukünftig dokumentiert werden“, um das Zustandekommen eines Bestands-Vertrages künftig weiter zurückverfolgen zu können; das ist legitim. Daraus machte eine Presseagentur diesen Satz: „Schon die Kontaktaufnahme zu möglichen Kunden soll künftig schriftlich erfasst werden“.

Zumutbar korrekt ausgelegt bedeutet der Satz (auch), dass Nicht-Kunden ebenfalls dauerhaft erfasst werden könnten; also auch Leute, die nichts kaufen. Big Data? Nein, sicherlich nicht. Aber da sehr viele Medien den missverständlichen Satz zu allen „möglichen Kunden“ übernahmen, bat procontra um ein Statement der Debeka. Die bestätigte, es gehe ihr „nicht darum, große Datenmengen über Nicht-Kunden zu sammeln. Aktuell ergänzt ein Sprecher der Debeka: "Interessentendaten werden - sollte es nicht zu einem Abschluss kommen - in der Regel nach Ablauf von 12 Monaten gelöscht". 

Foto: © Visual Concepts - Fotolia.com

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