Verbände zum Koalitionsvertrag

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Am 27. November haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung geeinigt. Bei den Verbänden der Finanzindustrie löst das Vertragswerk unterschiedliche Echos aus. procontra mit einer Übersicht.

„Wir wollen eine Große Koalition bilden, um auch große Aufgaben zu lösen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Den größten Widerhall finden in der Versicherungswirtschaft die „großen“ Themen der geplanten Großen Koalition: Höhere Mütterrenten, eine bessere Erwerbsminderungs-Rente, die „Lebensleistungsrente“ und die abschlagsfreien Rente ab 63. Der überwiegende Teil dieser sozialen Wohltaten soll aus Versicherungsbeiträgen der Gesetzlichen Rentenversicherung kommen – also aus den Taschen der „Beschenkten“.

Mit Blick auf diese Finanzierung zu Lasten der jüngeren Versicherten sagt dazu GDV-Präsident Alexander Erdland: „Wir appellieren an die Koalition, in der Rentenpolitik die Generationengerechtigkeit nicht zu vernachlässigen“. Die Leistungsausweitungen der Sozialkassen würden unweigerlich steigende Sozialbeiträge verursachen, dadurch auch die Lohnnebenkosten steigern und den Arbeitsmarkt belasten, so Erdlands Logik. Und dadurch fehlt den jüngeren Menschen Geld für die Privatvorsorge.

BVK will Rückenwind
Die Stärkung der BaFin, die künftig neben der Finanzaufsicht auch den gleichberechtigten Verbraucherschutz als Ziel hat, führt entgegen einer SPD-Forderung nicht auch noch zu einer Aufsicht über die Vermittler. Dies begrüßt der BVK-Verband der Versicherungskaufleute. Dessen Chef Michael H. Heinz erwartet nun, dass die Politik der Versicherungs-Vermittlung „nötigen Rückenwind von der Politik beim weiteren Aufbau der privaten Altersabsicherung“ gibt. Denn im Koalitionsvertrag steht nur sehr allgemein: „Die staatlich geförderte private Altersvorsorge soll verbraucherfreundlicher werden“.

Für den PKV-Verband geht die „Koalition geht bei der notwendigen Demografie-Vorsorge in die falsche Richtung“, ist einer Pressemitteilung zu entnehmen. Verbands-Chef Uwe Laue kann sich natürlich über die abgewendete Bürgerversicherung freuen. Er sagt, die Koalition habe sich bei der Gesundheitspolitik „gegen Einheitslösungen und Radikalreformen entschieden. Auch die Pläne zum Aufbau eines ‚Pflegevorsorgefonds‘ unterstützt der PKV-Verband, „aber das von den Koalitionsparteien gewählte Instrument ist falsch“. 

Zu der mit dem Vorsorgefonds angestrebten (Teil-)Kapitaldeckung bei Pflege warnt Uwe Laue, „dass eine staatliche Kapitalreserve niemals sicher ist vor der Gefahr einer Zweckentfremdung. Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts“. „Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge sichern“, ergänzt der PKV-Chef und verweist auf den 180 Milliarden Euro schweren Kapitalstock der PKV.

Banken wollen Bürokratie abbauen
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) will die Regulierung der Banken auf „unbeabsichtigte Wirkungen hin“ überprüfen lassen. Verbands-Chef Kemmer sagte in einer Pressemitteilung, „kleine und mittlere Banken dürften nicht durch zu viel Bürokratie aus dem Markt gedrängt“ werden. Die Forderung nach weniger Aufwand namentlich in der Anlageberatung hatten kürzlich auch die Sparkassen erhoben. Zuletzt war es Deutsche Bank-Vorstand Neske, der in der Börsenzeitung vor einer „bürokratischen“ Übertreibung beim Verkauf von Kapitalanlagen gewarnt hatte – obwohl die Deutsche Bank nicht zu den kleine und mittleren Banken zu zählen ist.

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