Riesterzwang für Rentenzuschlag?

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Laut Koalitionsvertrag will Schwarz-Rot für Geringverdiener bald eine Lebensleistungsrente in Höhe von mindestens 850 Euro pro Monat einführen. Hierfür muss der Bürger zuvor aber fleißig riestern. Kritiker sprechen von einem Riesterzwang.

Die Riester-Rente kommt im Koalitionsvertrag mit keinem Wort vor. Lediglich an einer Textstelle findet sich ein Hinweis, die künftige Regierung aus Union und SPD wolle die Privatvorsorge stärken. Beim Passus zur Lebensleistungs-Rente findet sich aber eine wichtige Ergänzung. Nach dem Jahr 2023 „soll zusätzliche Altersversorge als Zugangs-Voraussetzung erforderlich sein“, um in den Genuss der Lebensleistungs-Rente zu kommen.

Für die Zeit bis 2023 will die Regierung eine Übergangslösung für die Lebensleistungs-Rente schaffen, weil der Einstieg in dieser Gesetzgebungs-Periode bis 2017 erfolgen soll. Begleitet wird dieser Einstieg in den Rentenbonus für Geringverdiener voraussichtlich von einem Stichtag, ab dem geriestert werden muss. Der Termin steht in den Sternen, aber das Szenario ist realistisch: Demnächst müssen Geringverdiener mit Riester sozusagen ein „Bonusheft“ füllen, damit sie einen Rentenzuschlag bekommen. Das kennt man vom Zahnersatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Riesterzwang – warum nicht?
Im Zusammenhang mit Diskussionen um die Riester-Rente, deren Kosten und ihre Akzeptanz, haben die Marktforscher von Forsa im Frühjahr gefragt: Mehr als 30 Prozent der Menschen könnten sich eine Riester-Pflicht vorstellen; bei den Frauen kann sich sogar jede vierte ein so genanntes Riester-Obligatorium vorstellen. Diese Umfrage bezog sich auf eine Riester-Pflicht für alle. In konkretem Bezug auf die Lebensleistungs-Rente kritisieren Verbraucherschützer einen Riester-Zwang, weil die Lebenserwartung von Geringverdienern unter dem Durchschnitt liegt, so die These des Bundes der Versicherten.

Der GDV-Verband begrüßt es gegenüber procontra, „wenn die neue Regierung Anreize schafft, um verstärkt privat oder betrieblich vorzusorgen“, sagte dessen Sprecher Hasso Suliak. Denn „ein wirksamer Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut“ geht für den GDV „nur in einem vernünftigen Zusammenspiel von gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge.“

Im Grunde „füllt“ die Lebensleistungs-Rente ein fehlendes Bruttoeinkommen von etwa 375 Euro und die entsprechenden nicht gezahlten Rentenbeiträge auf. Der Unterschied errechnet sich anhand des Grundsicherungsniveaus. procontra hat eigene Berechnungen angestellt: Mit 40 Arbeitsjahren gerechnet – 45 sind heute wenig realistisch – muss ein Versicherter im Schnitt 1.750 Euro brutto verdient haben, damit er 700 Euro Rente bekommt. Falls nicht, dann wird heute schon auf die Grundsicherung aufgefüllt.

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