Provinzial verschenkt?

Versicherungen Top News von Markus Rieksmier

Die Privatisierung der Westfälischen Provinzial wertet ein Rechtsgelehrter als Schenkung an die Sparkassen. Dies sei eine verbotene Beihilfe und könnte die EU-Kommission auf den Plan rufen. Eine Provinzial-Fusion wird unwahrscheinlich.

Von 2001 bis 2005 hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) ihr Eigentum an der Westfälischen Provinzial Versicherung schrittweise auf die Sparkassen des Landes übertragen. Bei einer Anhörung des Finanz-Ausschusses im NRW-Landtag beurteilte der Mainzer Professor Meinrad Dreher die Vermögensübertragung so: „Das war keine Veräußerung, sondern de facto eine Schenkung“, wird der Professor von den „Westfälischen Nachrichten“ (WN) zitiert. Das Land NRW habe keine Gegenleistung von den Sparkassen erhalten.

Auch handele es sich nicht um eine (EU-)„beihilferechtliche Bagatelle“, habe Professor Dreher ergänzt. Immerhin hatte das Land NRW den Angaben zufolge 50 Prozent der Provinzial auf den Westfälisch-Lippischen Sparkassenverband übertragen. Geschenkt, wie Dreher meint. Die Zeitung bewertet die Einschätzung des Rechtsgelehrten als „drastische Wende“ in den laufenden, eher stockenden Fusions-Gesprächen der beiden Provinzial-Unternehmen. Im Weiteren soll sich auch der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß der Einschätzung Drehers angeschlossen haben.

Verstoß gegen Versicherungs-Aufsichtsrecht
Auch politisch wurde argumentiert. So habe Richter Broß den Standpunkt vertreten, Privatisierungen gefährdeten „die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Absicherung öffentlicher Interessen“, schreiben die WN. Damit rückt ein Zusammenschuss der Provinzial Nordwest und Provinzial Rheinland noch weiter in die Ferne. Denn die Gegner einer Fusion werden sich mit dem mutmaßlichen Schenkungstatbestand munitionieren.

Ein Anruf bei der EU-Kommission könnte genügen, damit die EU ein Beihilfe-Verfahren den Westfälisch-Lippischen Sparkassenverband und das Land NRW eröffnet. Auch die Versicherungsaufsicht der BaFin könnte sich mit dem Fall befassen. Laut dem Zeitungsbericht bewertet Prof. Dreher die „Schenkung“ an den Sparkassen-Verband auch als Verstoß gegen das Versicherungs-Aufsichtsrecht. 

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