EuGH bringt LV in Bedrängnis

Versicherungen Top News von Robert Krüger-Kassissa

Millionen von Versicherungsverträgen stehen vor einer Kündigung. Der Europäische Gerichtshof hat heute das Policenmodell gekippt (C-209/12) und die Rechte der Kunden gestärkt.

Die Richter entschieden in der causa Walter Endress gegen Allianz Lebensversicherungs AG. Endress hat 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen und wollte diese zehn Jahre später kündigen. Die Richter votierten dafür, das die im deutschen Versicherungsvertragsgesetz im Zeitraum von 1994 bis 2008 enthaltene Regelung gegen europäische Richtlinien verstößt. Die Regelung sah vor, dass der Vertrag zwischen Versicherer und Kunde auch geschlossen werden konnte, ohne dass der Kunde alle Bedingungen, also das Kleingedruckte, vorliegen hatte. Es war zwar eine Widerspruchsmöglichkeit vorgesehen. Deren Frist begann erst nach Erhalt aller Unterlagen. Diese Frist für Lebensversicherungsverträge betrug zunächst 14, dann 30 Tage (seit Ende 2004). Insgesamt war jedoch als Widerspruchszeitraum ein Jahr nach Beginn der Prämienzahlung vorgesehen. Sollten innerhalb dieses Jahres dem Kunden also noch immer nicht alle Unterlagen zugegangen sein, dann war er trotzdem an den Vertrag gebunden. Der EuGH hält diese Befristung für unanwendbar und den Verbraucher für schutzbedürftig. Laut EuGH verstößt die früher geltende Ausschlussfrist gegen europäisches Recht (Art. 15 Abs.1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung i.Verb. mit Art.31 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung): Wenn ein Verbraucher im konkreten Fall nachweislich nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei, er es also nicht kenne, müsse er dieses auch unabhängig von einer zeitlichen Befristung später noch ausüben dürfen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtstreit Endress gegen Allianz Leben das Verfahren ausgesetzt und die Frage der Europarechtskonformität dem EuGH vorgelegt.

Allianz gibt sich gelassen
„Die Entscheidung des EuGH, dass der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1994 europäische Richtlinien zur Lebensversicherung nicht korrekt umgesetzt hat, überrascht. Unmittelbare Auswirkungen auf die nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge ergeben sich jedoch nicht“, schreibt die Allianz in einer Pressemitteilung zum Urteil. „Die einjährige Ausschlussfrist hat nur dann Bedeutung, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen nicht oder nicht vollständig erhalten hat oder er nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht informiert wurde. Allianz Leben hat ihren Kunden auch in den Jahren von 1994 bis 2007, in denen Verträge nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, regelmäßig die vorgeschriebenen Vertragsunterlagen vollständig übersandt und sie ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Dies wurde inzwischen in mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt.“ Auch der GDV gibt sich in einem ersten Kommentar entspannt und geht davon aus, dass Lebensversicherungskunden auch in der Zeit von 1994 bis 2007 die vorgeschriebenen Vertragsunterlagen regelmäßig vollständig erhalten haben und sie auch ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurden.

BGH wieder am Zug
Welche Konsequenzen das Urteil für jeden einzelnen Vertrag haben wird und welche Ansprüche die Kunden haben werden, ist noch unklar. Dazu wird der Bundesgerichtshof im nächsten Jahr nun den konkreten Rechtsstreit unter Beachtung der Entscheidung des EuGH und der besonderen Ausgangslage des vorgelegten Falles fortführen.

Foto: Gebäude Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg, G. Fessy @ CJUE