Debeka & Co: Es gibt keine Selbsthilfeeinrichtungen

Versicherungen Berater Top News von Markus Rieksmeier

In Berichten zu Debeka und anderen „Beamten“-Versicherern ist oft von „Selbsthilfe-Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes“ die Rede. Gibt es diese überhaupt und ist ein Privileg gegenüber anderen Versicherern gerechtfertigt? Wohl kaum.

Das Privileg einer „Selbsthilfe-Einrichtung“ bewirkt effektiv einen Wettbewerbsnachteil für „normale“ Versicherer. Bei Behörden müssen sie draußen bleiben. Mit Recht? In den Justizverwaltungs-Vorschriften von Nordrhein-Westfalen (NRW) ist der Begriff zu „Selbsthilfe-Einrichtungen“ erläutert – nicht definiert! Denn was es nicht gibt, kann man nicht definieren: „Eine staatliche oder behördliche „Anerkennung“ als Selbsthilfe-Einrichtung der Beamten gibt es nicht“, steht dort zu lesen. Nicht irgendwo im Text; es ist der erste Satz in dem Dokument.

Es geht aber noch weiter. Die betreffenden NRW-Vorschriften konkretisieren: „Ein spezielles auf die Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgerichtetes Versicherungsangebot“, auch spezielle Tarife oder „eine besondere Außendienstorganisation“ reichen zu einer „Qualifizierung als Selbsthilfe-Einrichtung ebenso wenig aus wie die Einrichtung eines bloßen Beirates für das Beamtengeschäft“.  Übersetzt: Es gibt demnach auf „Beamten“-Versicherer bezogen keine Selbsthilfe-Einrichtungen, die einen Wettbewerbsvorteil rechtfertigten.

Ungleicher Wettbewerb
 „Versicherungen“ können nicht einfach eine Behörde marschieren und den Mitarbeitern ihren fachkundigen Rat und Versicherungen anbieten: natürlich dürfen in deutschen Amtsräumen keine Versicherungen, Handykarten oder Zeitungs-Abos verkauft werden! Repräsentanten von „Selbsthilfe-Einrichtungen“ hingegen erhalten in Ministerien oder Kasernen permanent gültige Hausausweise; sie können also kommen und gehen wann sie wollen. Wie jeder Mitarbeiter der Behörde bewegen sich Selbsthelfer frei durch die Behörden.

So begegnen dann Debeka-, Huk-, DEVK oder DBV-Mitarbeiter in den Behörden ihren Vertrauensleuten. Bei Debeka heißen sie Vertrauensmitarbeiter. Bei der Deutschen Beamtenversicherung (DBV, Axa-Konzern) hießen sie früher schlicht Nebenberufler. Diese Beamten oder Angestellten der öffentlichen Verwaltung betreiben dann im Zusammenwirken mit den Versicherungsleuten eine „Nebentätigkeit“, die bei Selbsthilfe-Einrichtungen „nicht genehmigungspflichtig“ ist.

Mit Rücksicht auf die Debeka
„Nicht genehmigungspflichtig“ steht nicht nur im Beamtengesetz, sondern auch in den „Regelungen zur Integrität“ des Bundesinnenministeriums, die mit 116 Seiten nicht sehr übersichtlich sind. Auch das Innenministerium von Rheinland-Pfalz schreibt in einem aktuellen Merkblatt, „Nebentätigkeiten in so genannten Selbsthilfe-Einrichtungen“ sind „genehmigungsfrei“. Wenn es „Selbsthilfe-Einrichtungen“ künftig noch gibt (siehe oben). Und die Mitarbeiter der „Beamten“-Versicherer? Dort gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. „Erste Klasse“ ist dabei oft die Debeka.

Sehr oft heißt es, wenn zum Beispiel ein anderer „Beamten“-Versicherer Zugang zu einer Veranstaltung von Behörden-Personalräten oder Gewerkschaften des Beamtenbundes will: „Mit Rücksicht auf die guten Beziehungen zu Debeka bitten wir um Verständnis dass ihre Teilnahme nicht möglich ist“, berichtet ein Insider gegenüber procontra. „Da bauen Debeka und Behörden eine Mauer, die ist undurchdringlich“.

Foto: © Robert Kneschke - Fotolia.com

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