Politik verhandelt zur Krankenversicherung

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Bewegung bei den Rückstellungen

Kritiker der PKV sagen, die Versicherten seien ihrem Versicherer ausgeliefert. Die  WamS spricht von "Gefangenschaft". Hauptgrund hierfür seien die Alterungsrückstellungen, die bei Altverträgen immer beim alten Krankenversicherer verbleiben, wenn ein Kunde wechselt. „Die jetzige Regelung zu Alterungsrückstellungen wird so nicht zu halten sein“, wird Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten zitiert. Und weiter: „Da ist die Politik gefragt, Änderungen zu erzwingen“. Auch auf Unionsseite gibt es dazu konkrete Überlegungen. Die Gesundheitsexperten der CDU, Spahn, und der CSU, Singhammer, haben mehrfach eine Übertragung der Alterungsrückstellungen angeregt.

Dies will die PKV natürlich verhindern und den internen Tarifwechsel (§ 204 VVG) erleichtern. PKV-Verbandspräsident (und Debeka Chef) Uwe Laue sagte jetzt der „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ), „Wir müssen da besser werden, wir müssen mehr Transparenz herstellen“. Dazu brauche man keine neuen Gesetze; vielmehr wolle man Kundenanfragen zu Tarifwechseln „in angemessener Frist“ beantworten. Dabei wird übersehen, dass die Versicherer seit Einführung interner Tarifwechsel im Jahr 1994 oft gemauert haben. Ohne Übertreibung.

In jüngster Zeit tat sich die DKV allerdings mit einem Tarifwechsel-Portal hervor, auf dem Kunden jetzt leichter in andere Tarife switchen können. Und „shiften“ müsste man wegen der Rückstellungen ergänzen. Das kennt man aus der Welt der Fondspolicen, wenn ein Vermögen in einen anderen Fonds umzieht.

Portabilität könnte im Herbst beschlossen werden

Beim Versicherwechsel und für den Fall, dass sämtliche Alterungsrückstellungen mobil gemacht würden, sagen Aktuare, könnte man die Wanderungsbewegungen zwischen den PKV-Beständen kaum abschätzen: Zum Schutz benachteiligter PKV-Unternehmen bräuchte sodann auch die PKV einen Risikostrukturausgleich. Außerdem müssten auch bereits erkrankte Kunden ein Wechselrecht erhalten. Dies erforderte einen Kontrahierungszwang. Alterungsrückstellungen, Risikostrukturausgleich und Kontrahierungszwang sind dann aber schon Merkmale einer Bürgerversicherung. Die politischen Unterhändler bei Union und SPD haben also viel vor sich. Aber vielleicht findet die Große Koalition ja eine große Lösung. Einen "Prüfauftrag" zur Portabilität der PKV-Rückstellungen gab es schon im schwarzroten Koalitionsvertrag von 2005. Die FAZ hält es für möglich, dass die Mitnahme der Alterungsrückstellungen „in diesem Herbst (…) nicht mehr nur geprüft, sondern auch gleich eingeleitet wird“. Das wäre sozusagen der Groko-Deal. 

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