Koalitionsverhandlungen ohne Bürgerversicherung

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Demnächst beginnen in Berlin Koalitionsverhandlungen. Kernpunkte zur Gesundheitspolitik und Fragen um eine Bürgerversicherung kommen einem 10-Punkte-Plan der SPD offiziell nicht vor. In diese Regelungslücke stößt nun PKV-Verbandschef Uwe Laue.

Vor der Bundestagswahl polarisierten das Pro und das Contra zur Bürgerversicherung die Bürger und die Wirtschaft. Nun haben Union und SPD sich auf die Durchführung von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Dazu hat die SPD nach Informationen von „Spiegel Online“ einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, in dem die Gesundheitspolitik allenfalls als Randthema vorkommt. Neben rentenpolitischen Maßnahmen gegen Altersarmut und flexibleren Übergangsmöglichkeiten in die gesetzliche Rente ist lediglich von einem höheren Pflegebeitrag die Rede. Auch Steuererhöhungen seien unter den zehn Punkten der SPD nicht zu finden. Möglicherweise diese auch nicht erforderlich. So sind die Steuereinnahmen im September um 7,8 Prozent auf 55 Milliarden gestiegen, wie der „Spiegel Online“ unter Berufung auf das IW-Institut weiter meldet.

Nach übereinstimmenden Pressemeldungen haben sich die künftigen Groß-Koalitionäre grundsätzlich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geeinigt. Hiermit sind die Anhaltspunkte für die Politik einer Großen Koalition in Berlin in etwa umschrieben. Was fehlt, sind Hinweise zur Zukunft der Krankenversicherung. Diese Art von, nennen wir es Regelungs- oder Themenlücke hat nun PKV-Präsident Uwe Laue gefüllt. Der Verbandschef der Privaten Krankenversicherer hat in einem Interview mit „PKV Publik“ erneut die Standpunkte der privaten Krankenversicherungen vertreten.

Fortschritt statt Bürgerversicherung
Laue spricht „PKV Publik“ zufolge „über die wichtigsten Projekte der neuen Wahlperiode in den Bereichen Gesundheit und Pflege“. In Bezug auf die neue politische Konstellation aus Union und SPD sagt Laue: „Natürlich werden wir die Gespräche zwischen den Parteien genau beobachten. Aber Anlass zur Sorge besteht meines Erachtens nicht“. Gegen die Einführung einer Bürgerversicherung sprächen „mittlerweile mehrere wissenschaftliche Studien von renommierten Forschungsinstituten“. Vorrang vor einer Bürgerversicherung hätte in der Gesundheitspolitik die Reform der Krankenhausfinanzierung und „die seit langem diskutierte Neudefinition des Pflegebegriffs“.

Ferner sieht Laue, im Hauptberuf Chef der Debeka Kranken, die PKV allgemein auf einem guten Weg: „Wir haben den Mindestleistungskatalog auf den Weg gebracht. Medizinische Innovationen gehen heute regelmäßig in die Tarife ein“. Dies gelte auch für „die umfassende Absicherung der ambulanten Psychotherapie“. Überlegungen, die Alterungsrückstellungen für ältere PKV-Verträge vor 2009 zu ermöglichen, hält Laue „rechtswidrig, denn das wäre ein rückwirkender Eingriff in bestehende Verträge“.

Alterungsrückstellungen sind Eigentum des Kollektivs
Würden künftig auch bei Altverträgen die Alterungsrückstellungen zum neuen Versicherer übertragen (portiert), sei dies „nicht nur juristisch fragwürdig“; damit würde auch „die Solidarität zwischen den Gesunden und den Kranken innerhalb der Versichertenkollektive gefährdet“. Die kollektiv kalkulierten Alterungsrückstellungen bezeichnet Laue als eine „gemeinsame Risikovorsorge für die späteren Krankheitskosten derjenigen aus der Versichertengemeinschaft, die besonders krank werden“.

Wissenschaftliche Erfahrungen zeigten, dass „in der PKV ebenso wie in der GKV insbesondere die Gesünderen zum Wechsel bereit sind, während die Kranken zum Verbleib in ihrer gewohnten Versicherung neigen“. Eine Mitgabe von Rückstellungen beim Versichererwechsel würde die verbleibenden Versicherten schwächen; außerdem wollten „weit über 90 Prozent der Privatversicherten gar nicht wechseln“.

Foto: cdu.de

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