DGB-Rentenpläne erschweren Eigenvorsorge

Versicherungen von Markus Rieksmeier

Anlässlich der politischen Koalitions-Sondierungen hat sich der DGB zu Wort gemeldet und warnt vor einem Griff in die Sozialkassen. Der Überschuss im System werde als Demografie-Reserve gebraucht. Für den GDV ist das eine Rolle rückwärts.

Zukünftige Staatsaufgaben zum Beispiel zur Bildung, für eine modernisierte Infrastruktur oder Mütterrenten dürften nicht aus den derzeitigen Überschüssen der sozialen Kranken- und Rentenversicherung finanziert werden, warnt der DGB. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB in einer Pressemitteilung einen „Beitragssenkungs-Stopp“, um eine Demografie-Reserve aufzubauen. „Es wäre unverantwortlich, wenn die neue Bundesregierung in die Sozialkassen greift, statt über gerechte Steuern für eine ausreichende Finanzierung dieser wichtigen Zukunftsaufgaben zu sorgen, zitiert der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Vorständin Annelie Buntenbach. Für die familienpolitisch begründeten Leistungen, die GKV-Beiträge der Hartz IV-Bezieher und weitere Leistungen fordert der DGB einen Bundeszuschuss von 11,65 Milliarden Euro. Die von der derzeitigen Regierung geplante Kürzung auf 10,5 Milliarden Euro lehnt der DGB ab. Auch künftig verbesserte Mütterrenten müssten aus Steuern finanziert werden.

Der GDV-Verband kommentiert die Forderungen der Arbeitnehmerschaft als „Rolle rückwärts in der Rentenpolitik“ und spricht außerdem von einer „einseitigen Fokussierung“ des DGB auf die Gesetzliche Rentenversicherung. Mit der Forderung nach einer Demografie-Reserve erzeuge der DGB „unrealistische Vorstellungen, die bei den Menschen zu großen Enttäuschungen führen (…) würden“. Die Folge des demografischen Wandels müssten „gerecht auf alle Schultern verteilt werden“. Der DGB gebe mit seinem Konzept keine Antworten für die Zeit nach 2030. Spätestens zu diesem Zeitpunkt seien die vom DGB vorgesehenen Rentenreserven verbraucht; der Rentenbeitrag müsste auf 26 Prozent steigen und der Staatszuschuss in die Rente betrüge „zig-Milliarden“, schreibt der GDV-Verband in einer Stellungnahme. Vor allem: Durch steigende Pflichtbeiträge bei der Gesetzlichen Rente enge sich der Spielraum für dringend nötige Zusatzvorsorge ein.

Vor allem die Jüngeren bräuchten finanzielle Mittel, um bis 2030 vorsorgen zu können. Deswegen fordert der GDV einen Ausbau der Riester-Vorsorge auf das Niveau der bAV-Entgeltumwandlung, also eine Anhebung von 2.100 auf aktuell gültige 2.784 Euro förderfähigen Beitrag. Überschüsse in den Sozialsystemen, sollten entsprechend der gesetzlichen Verankerung zu sinkenden Beiträgen führen. Diese Festlegung des GDV ergänzte ein Sprecher gegenüber procontra.

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