AVAD ja – Bankregister nein?

Berater von Markus Rieksmeier

Die Gewerkschaft Verdi bezeichnet das Melderegister für Bankvermittler als Vorratsdatenspeicherung und will dagegen bis zum Bundesverfassungsgericht klagen. Für Versicherungsvermittler sind Pflicht-Register seit Jahrzehnten selbstverständlich.

Vor gut einem Jahr wurde im Wertpapier-Handelsgesetz ein so genanntes Mitarbeiter- und Beschwerderegister für Bankberater eingeführt. Dort sind Bankberater zu registrieren; diese müssen gewisse Mindestanforderungen zur Sachkunde bei der Anlageberatung erfüllen. Außerdem können sich Kunden dort über (vermeintliche) Falschberatung beschweren. Die Gewerkschaft Verdi klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen dieses Register. In einer Pressemitteilung von Verdi wird das Register als „Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnet.

Im Vorfeld der nun erhobenen Klage gegen das Bankregister hatte Verdi nach eigenen Angaben Bankberater unterstützt, sich aus dem Register streichen zu lassen. Dies hatte die BaFin mit Hinweis auf die eindeutige Rechtslage abgelehnt. Das weiß auch Verdi und beschreitet den Klageweg über das Verwaltungsgericht nun lediglich als einen ersten Schritt: „Ziel der Klagen ist eine Befassung des Bundesverfassungsgerichtes mit der Fragestellung“, schreibt Verdi.

Inhaltlich kritisiert die Gewerkschaft, die Bankvermittler würden durch das Melderegister einem „Generalverdacht“ ausgesetzt und „negativ gegenüber anderen Berufen dargestellt“. Auch würde bei Kundenbeschwerden, die ebenfalls in Register landen, nicht zwischen begründeten und „querulatorischen“ Beschwerden unterschieden. Diese Wortwahl verwundert etwas. Schließlich wurde das Melderegister für Bankvermittler extra eingeführt, um frühere Auswüchse im zeitlichen oder sachlichen Umfeld der Finanzkrise, die vor allem eine Bankenkrise ist, in Zukunft zu verhindern. Hinzu kam die Einführung von Beratungsprotokollen bei der Anlageberatung.

Für Versicherungsvermittler AVAD- und IHK-Register Normalität
Auch wenn man es nicht eins zu eins vergleichen kann: Versicherungs-Vermittler außerhalb der Banken müssen sich seit vielen Jahren registrieren lassen. So verzeichnet die Auskunftsstelle für den Versicherungsaußendienst (AVAD) wie beim neuen Bankenregister auch Merkmale zur finanziellen Zuverlässigkeit des Vermittlers. Anders als Bankvermittler gehen Versicherungsvermittler spätestens seit 2009 einer (über die IHK) erlaubnispflichtigen Tätigkeit nach und die AVAD-„Vorratsdatenspeicherung“ gibt es schon seit Jahrzehnten. Dadurch sind Versicherungs-Agenten und Makler schon viel länger und viel strenger reguliert und kontrolliert als Bankvermittler.

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