Bürgerversicherung: Sinn oder Unsinn?

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CONTRA: Daniel Bahr, Bundesgesund­heitsminister, FDP

Die sogenannte Bürgerversicherung gefährdet die Finanzierung der Gesundheitsversorgung insbesondere in einer alternden Gesellschaft. Denn das Konzept führt in eine Einheitskasse ohne Wahlmöglichkeiten. Die Krankenkassen stünden nicht mehr wie heute im Wettbewerb zueinander. Damit gingen wichtige Anreize für die Krankenkassen verloren, den Versicherten ein möglichst gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten. Die Folge wären nicht nur steigende Verwaltungskosten und nachlassende Servicequalität, sondern auch weniger Anreize für die Krankenkassen, gute Verträge mit den Leistungserbringern zu schließen. Die Versicherten und Patientinnen und Patienten werden zu Bittstellern einer Einheitskasse. Und vor allem: Der medizinische Fortschritt wird darunter leiden.

Die Einheitskasse führt entgegen allen Behauptungen nicht einmal zu mehr Gerechtigkeit. Die Einkommensumverteilung gehört ins Steuersystem – so, wie dies ­ mit dem steuerfinanzierten Sozialausgleich durch die Bundesregierung umgesetzt wurde, weil nur dort jeder mit seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden kann.

Die Bürgerversicherung ist auch nicht praktikabel. Es sollen alle Einkünfte – also auch Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte – berücksichtigt werden. Bis heute weiß niemand, wie das überhaupt funktionieren könnte, wenn man nicht die Krankenkassen zu zweiten Finanzämtern machen will. Dies aber wäre für Krankenkassen mit einem außerordentlichen Verwaltungsaufwand ver­bunden und den Bürgern auch nicht zumutbar. Nicht von ungefähr hat sich die SPD in ihren aktuellen Konzepten von dieser Idee verabschiedet. Sie will nun direkte Steuerzahlungen an die Krankenkassen, die von Jahr zu Jahr steigen sollen. Deutlicher kann man kaum zu erkennen geben, dass die Bürgerversicherung nichts anderes ist als der verschleierte Übergang in ein erst staatlich finanziertes und dann in der Folge auch staatlich organisiertes Gesundheitssystem.

Das ist auch der eigentliche Grund, warum es in der Einheitskasse keinen Raum mehr für eine private Krankenversicherung geben kann. Doch damit würde man zugleich das System abschaffen, das sich durch die Bildung von Alterungsrückstellungen auf den demografischen Wandel vorbereitet hat. Auf die Alterung unserer Gesellschaft hat die Bürgerversicherung dagegen keine vernünftige Antwort. Ein Blick in andere Länder, die über ein staatliches Gesundheitssystem verfügen, sollte genügen, um zu erkennen: Das einzig Sympathische an der Bürgerversicherung ist ihr Name.


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