Neuer Pflege-TÜV gefordert

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen kompletten Neustart beim Pflege-TÜV. der auch die Lebensqualität des Gepflegten einbezieht. Transparency International will Aufsicht und Kontrolle bei der Pflege stärken.

Nach mehr als dreijährigen Verhandlungen soll jetzt eine Schiedsstelle die Reform des so genannten Pflege-TÜVs „ausformulieren und veröffentlichen“. Das teilte heute der Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Sell von der Universität Koblenz mit. Genau zu diesem Vorgang hat sich auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) in einer Pressemitteilung geäußert. Das Schiedsstellenergebnis sei unzureichend, die „tatsächliche Lebensqualität“ der Pflegebedürftigen sei „weitestgehend ausgeblendet“, schreibt der DPVW und spricht von einem „Reförmchen“.

Der Pflege-TÜV wurde im Jahr 2009 eingeführt und bewertet über 10.000 Pflegedienste und  -heime. Die Ergebnisse werden in Schulnoten von Eins bis Fünf ins Internet gestellt. Allerdings wird das Bewertungssystem des Pflege-TÜV von vielen Seiten kritisiert, die Ergebnisse seien vielfach „geschönt“. So berichtet es Prof. Stefan Sell in einem aktuellen Aufsatz zu den Pressemeldungen des DPWV in seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“.

Vor allem könnten Pflegeheime schlechtere Noten durch gute ausgleichen – wie in der Schule. Das gefürchtete Wundliegen der Pflegebedürftigen (Dekubitus) würde zwar punktuell zu schlechteren „Noten“ führen, aber da viele Punkte gleich gewichtet werden, führen viele gute Teilnoten in anderen Bereichen zu einem guten Prüfergebnis. Immerhin ist künftig vorgesehen, von 82 Prüfpunkten die „21 zentralsten“ Punkte im Internet optisch hervorzuheben. „Der Spiegel“ hat es so auf den Punkt gebracht: „Der Pflege-TÜV prüft alles außer Pflege“.

Der DPWV hatte es in der Hand, zu einem aus seiner Sicht verbesserten Ergebnis zu kommen, ließ aber die Widerspruchsfrist zum vorläufigen Schiedsergebnis in der vergangenen Woche verstreichen.

Transparency International beklagt Kontrolldefizite
Auch hat sich der DPWV kritisch zu Veröffentlichungen der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) geäußert, deren Forderungen treffen beim „Paritätischen“, so schreibt es der Verband selbst, „auf völliges Unverständnis“ und seien „bereits geltendes Recht“. TI hatte im Bereich der rechtlichen Betreuung mehr Aufsicht und Kontrolle der „Betreuer“ verlangt. Diese würden zurzeit lediglich von Rechtspflegern der Gerichte beaufsichtigt. Selbige wiederum hätten im Schnitt 1.000 Betreuungsfälle auf dem Tisch und damit seien laut Wissenschaftler Stefan Sell „Einfallstore für Betrug und Korruption“ geöffnet.

Im Gegensatz zum DPWV unterstreicht Sell in seinem aktuellen Aufsatz die Forderungen von Transparency International ausdrücklich. Vor allem sollten in einem ersten Schritt die Aufgaben der laufenden Betreuung des rechtlichen Betreuers von Entscheidungen über das Vermögen des Betreuten erstens abgetrennt und zweitens auf ein Vier-Augen-Prinzip ausgedehnt werden. Rechtliche Hebel sehen TI und Prof. Sell auch. Berufsbetreuer sollten künftig nach dem Verpflichtungsgesetz handeln müssen. Erst dadurch würden sie als „Amtsträger den strengen strafrechtlichen Regeln der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung unterworfen“.

Unterdessen berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ angeblich aus Materialien von Transparency International über beunruhigende Vorgänge im Pflegebereich. Einige Pflegedienste würden für die Vermittlung von schwer-pflegebedürftigen Intensivpatienten bis zu 60.000 Euro zahlen. Pro Patient sei „ein Profit von bis zu 4.000 Euro pro Monat drin“.

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