Minijobs: Altersarmut vorprogammiert

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Verdi und der Sozialverband Deutschland fordern gleiche Löhne und die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Minijobs sollen beitragspflichtig und damit rentenwirksam werden. Der GDV-Verband will Riester-Renten von der Grundsicherung ausnehmen.

Auf der 9. Alterssicherungskonferenz in Berlin forderten die Gewerkschaft Verdi und der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor allem die Besserstellung von Frauen im Erwerbsleben. „Der Niedriglohnsektor ist weiblich“, heißt es in einer Erklärung der Verbände. Vor allem Frauen würden oft zu „sittenwidrig geringen“ Löhnen arbeiten. Deswegen fordern Verdi und der SoVD einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Frauen würden durch das Ehegatten-Splitting in die „Hinzuverdiener-Rolle“ gedrängt. Deswegen solle dieser steuerliche Anreiz gestrichen werden und jeder Ehepartner seinen Lohn individuell versteuern. Vor allem kritisieren die Verbände die Entwicklung bei den Minijobs. Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums, auf die Verdi und der SoVD sich berufen, arbeiten viele Menschen ausschließlich im Minijob. In ihrer Mitteilung sprechen die Verbände vom „Minijob pur“.

Minijobber lassen sich wieder befreien

Zwar wurde in diesem Jahr eine obligatorische Versicherungspflicht beim Minijobs eingeführt, doch können die Beschäftigten diese Versicherungspflicht weiterhin abwählen. Dies hätten etwa drei Viertel der Minijobber getan. Aber gerade beim „Minijob pur“, wenn dieser die einzige Beschäftigung ist, müssten Rentenansprüche aufgebaut werden, um Altersarmut zumindest entgegen zu wirken. Ein beitragspflichtiger Minijob (450 Euro) bringt den Versicherten pro Jahr 4,45 Euro Rentenanwartschaft; nach 30 Jahren sind das mehr als 130 Euro gesetzliche Monatsrente.

Es ist eigentlich eine einfache Rechnung: Wenn beitragspflichtige Minijobs nach 30 Jahren 130 Euro Rente erbringen, könnte sich die Diskussion um die so genannte Lebensleistungsrente entweder erledigen oder die Haushalte entlasten. Sozialministerin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Jahr eine Aufstockung der Grundsicherung (700 Euro) um etwa 130 Euro vorgeschlagen. Bedingung sei, dass die Beschäftigten 40 Jahre Pflichtbeiträge in die Rentenkasse zahlen und riestern. Diese Voraussetzungen könnten die Menschen mit einem beitragspflichtigen Minijob erfüllen. Und ein Riester-Beitrag von fünf Euro im Monat wäre auch für Geringverdiener tragbar.

GDV will Anreize für Mini-Riester schaffen

Die von der Leyen’sche Idee sah auch vor, die Mini-Riester-Renten bei der Lebensleistungsrente nicht anzurechnen. In diese Kerbe stößt der GDV und verlangt ebenfalls den Verzicht auf Anrechnung der freiwilligen Vorsorge: „Wer vorsorgt, muss im Alter mehr haben als derjenige, der dies nicht tut“. Für höhere Einkommen fordert der GDV eine Anpassung der Riester-Grenzen an die Entgeltumwandlung, bei der zurzeit 2.784 Euro Beitrag pro Jahr gefördert werden. Außerdem diente es der Transparenz, schreibt der GDV in einer Mitteilung, wenn für die Bürger ein Online-Portal geschaffen würde. Dort solle jeder Sparer seine gesetzlichen, betrieblichen und privaten Rentenanwartschaften auf einen Blick ablesen können. Aus Sicht von Verdi und SoVD nützen aber alle sozialpolitischen Maßnahmen nichts, wenn weiter Niedriglöhne gezahlt und vor allem Frauen schlechter entlohnt würden. Deshalb sei neben dem geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro ein „Entgeltgleichheitsgesetz“ erforderlich.

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