Bundeszuschuss zur Rente steigt auf 90 Milliarden

Panorama von Markus Rieksmeier

Bis 2017 wird der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um acht Milliarden Euro steigen. Im Finanzplan schlagen dann 90 Milliarden Rentenzuschüsse zu Buche. 50 Prozent des Bundeshaushaltes sind Sozialausgaben.

Der Finanzplan des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht eine Steigerung des Bundeszuschusses in die Gesetzliche Rentenversicherung um weitere acht Milliarden Euro vor. Die derzeitigen Zuführungen von 82 Milliarden sollen bis 2017 auf 90 Milliarden Euro steigen. Dabei ist bereits ein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes eingeplant. Laut BMF wird der „allgemeine Bundeszuschuss in den Jahren 2014 bis 2016 um jährlich 1,25 Milliarden Euro gekürzt“; dies sei ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes. „Der Bereich der sozialen Sicherung ist der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt“, heißt es im Finanzplan des Bundes. Insgesamt sind hierfür laut Haushaltsplan 2014 etwa 146 Milliarden vorgesehen. Das sind knapp 50 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Am Ende des Planungszeitraumes im Jahr 2017 soll das Budget für die soziale Sicherung auf 160 Milliarden anwachsen.

Die Zunahme der Ausgaben um acht Milliarden bis 2017 bezieht sich vor allem auf den „Allgemeinen Zuschuss“ zur Rentenversicherung. Im laufenden Jahr beträgt dieser noch 59,9 Milliarden und wird 2017 auf 67,4 gestiegen sein, so der Finanzplan. Hinzu kommen Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten, zurzeit 11,6 Milliarden (2017: 12,8 Milliarden). Die Zahlen beziehen sich auf den aktuellen Rechtsstand. Von der Politik geplante Erhöhungen der „Mütterrenten“ sind hier nicht enthalten. Im Finanzplan bezieht sich die Bundesregierung auf „derzeitig positive Wirtschaftsprognosen“ und erwartet für 2014 eine Beitragssenkung in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Foto: Bundesrat