Riester weg oder Riester-Pflicht?

Berater Top News von Markus Rieksmeier

Die Riester-Rente ist zum Ladenhüter geworden. Erstmals ging die absolute Zahl der Verträge zurück. In der Presse verteidigt Walter Riester das Produkt gegen Kritik. Prof. Bert Rürup bringt indirekt eine Riester-Pflicht ins Gespräch.

Normalerweise veröffentlicht das Bundesministerum für Arbeit und Soziales (BMAS) seine aktuellen Riester-Statistiken in Form einer Pressemitteilung. Diesmal stellte das BMAS die Zahlen fast unbemerkt auf seine Internetseite. Offenbar, weil die jüngsten Statistiken nicht zu Erfolgsmeldungen taugen: Zwar gibt es derzeit, so das BMAS, etwa 15,6 Millionen Riester-Verträge. Aber nach der jüngsten Zählung ist die Gesamtzahl der Verträge erstmals um 27.000 Verträge zurück gegangen. Außerdem ruht jeder fünfte Vertrag, weil die Sparer nichts mehr einzahlen. Der Rückgang um 27.000 Verträge ist im Verhältnis zur Gesamtzahl zwar klein, aber Kritiker sehen hierin eine Trendumkehr. Das Ministerium spricht in diesem Zusammenhang davon, es sei „eine gewisse Marktsättigung eingetreten“.

Seit der letzten Erhebung im Dezember 2012 ist der Neuzugang bei Riester-Leben um 31.000 Stück gesunken. Wohn-Riester hingegen legte um 40.000 Verträge; auch Riester-Sparpläne kamen noch auf ein Plus von 36.000. Diese Entwicklung wird von der Presse, Wissenschaftlern und Verbänden aufgenommen. Aktuell spricht sich der DGB gegen Riester aus. In Umkehrung des ursprünglichen Riester-Gedankens, wonach diese Produkt das Rentenniveau steigern soll, schreibt der DGB: „Stabiles Rentenniveau macht Riester-Rente überflüssig“ und zitiert Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand, das Produkt müsse „auf den Prüfstand“. Die Riester-Rente „verschleudert Milliarden an Steuergeldern an Versicherungskonzerne, weil die geplante Senkung des Rentenniveaus überhaupt nicht nötig ist“.

Ideologische Anfeindungen
Walter Riester dagegen verteidigt das nach ihm benannte Produkt dieser Tage wieder in den Medien. In einem „Handelsblatt“-Interview sagt er zur wiederholten Kritik an hohen Abschluss- und Verwaltungskosten beim Riester-Versicherungsprodukt: „Hier muss berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber richtigerweise bei der Altersvorsorge die Priorität bei der Sicherheit und nicht bei der Rendite gelegt hat“. Außerdem betont Walter Riester die hohe Förderung vor allem für Geringverdiener. Und er betont nochmals, was er bereits im procontra-Interview erwähnt hat, es gebe „kein Produkt, das so ideologisch in der Öffentlichkeit angefeindet ist“.

Auch Professor Bert Rürup, ehemaliger „Wirtschaftweiser“ und zu Regierungszeiten Gerhard Schröders dessen Berater zu Rentenfragen meldete sich in dieser Woche im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ zu Wort. Ähnlich wiederholter Äußerungen Walter Riesters sieht auch Rürup im Riester-Produkt keinen Selbstgänger. Riester sei ein Produkt, das „verkauft werden muss und die Anbieter dazu anreizt, viele und zum Teil auch intransparente Produktvariationen zu entwickeln“.

Rürup spricht über Pflicht-Riester
Vernehmlich äußert sich Rürup in dem Zeitungsgespräch zum sozialpolitischen Ansatz der Riester-Rente: „Eine verpflichtende Riester-Rente ist heute politisch nicht mehr durchsetzbar“. Rürup knüpft damit an seine Einschätzung der ferneren Vergangenheit an, als er eine Riester-Pflicht durchaus propagierte. Ohne Deutung: Es ist nicht auszuschließen, dass Rürup eine Riester-Pflicht, das so genannte Obligatorium, doch wieder in die politische Diskussion einbringen will. Schließlich sah die ursprüngliche Planung zu den Riester-Gesetzen (Senkung des Rentenniveaus und Einführung der kapitalgedeckten, geförderten Riesterrente) auch eine regelmäßige Überprüfung der Akzeptanz beim Bürger vor. Das ist auch der Grund, warum das BMAS die Riester-Statistiken führt. Abschließend sagt Rürup recht konkret: „Denkbar ist aber – wenn die Tarifvertragsparteien mitspielen – jeden Arbeitnehmer entweder zum Abschluss einer Betriebsrente oder einer Privatrente zu verpflichten“.

Foto: Walter Riester, procontra

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