Rechtsschutz: Hohes Streitpotenzial nach BGH-Urteil

Berater Versicherungen Top News von Carla Fritz

Rollt bald eine Klagewelle von Opfern der Finanzkrise an? Die erste, aber nicht die einzige Frage, die sich nach den aktuellen BGH-Urteilen zum Rechtsschutz falsch beratener Anleger stellt.

Geschädigte Kapitalanleger dürfen auf Rechtsschutz pochen, wenn sie wegen Falschberatung auf Schadenersatz klagen wollen. Die beiden aktuellen BGH-Urteile dazu schlagen hohe Wellen. Rechtsschutzversicherer dürfen sich hier demnach nicht mehr auf unverständliche Ausschlussklauseln berufen und sie künftig auch nicht mehr verwenden. Bei einem Prozess wegen fehlerhafter Anlageberatung müssen sie in solchen Fällen doch Deckungsschutz geben.

Für den normalen Versicherungsnehmer sei nicht ersichtlich, ob nun Versicherungsschutz besteht oder nicht, befanden die BGH-Richter und kassierten die betreffende Klausel als intransparent in den Verfahren gegen die R+V Versicherung (Az.: IV ZR 84/12) und die WGV Versicherung (Az.: IV ZR 174/12). Versicherungsschutz war dort demnach ausgeschlossen für Effektengeschäfte sowie für Kapitalanlagemodelle, auf die die Prospekthaftung Anwendung findet.

Schwierig selbst für Kenner

„Wurden hier feststehende Rechtsbegriffe verwendet, mit denen jeder klarkommen kann? Darum ging es letztlich“, sagt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Markus Feck von der Verbraucherzentrale NRW, die geklagt hatte. „Bei Effekten gibt es so viele verschiedene Definitionen und bei der Prospekthaftung so viele Unterscheidungen, dass auch der Kenner letzten Endes erst mal Luft holen und fragen muss: Worüber reden wir denn jetzt eigentlich?“ Betroffen sein können nach seinen Worten Tausende Verträge vieler Gesellschaften und rechtsschutzversicherte Anleger, die in Wertpapiere oder Beteiligungen wie geschlossene Immobilienfonds, Schiffsfonds oder Flugzeuge investiert haben.

„Wir nehmen die BGH-Entscheidung zur Kenntnis und werden uns nach Zustellung des Urteils detailliert mit der Urteilsbegründung befassen. Selbstverständlich werden wir das Urteil uneingeschränkt umsetzen“, erklärte die R+V auf Nachfrage von procontra. Die betreffende Klausel habe man in den ab 1. Januar 2013 geltenden Rechtsschutzbedingungen bereits angepasst und dafür den Formulierungsvorschlag des GDV verwendet.

Fristen und Verjährung

Die Verbraucherzentrale NRW rät allen Opfern der Finanzkrise, die wegen vermuteter Falschberatung gegen einen Berater vorgehen wollen, unter Hinweis auf diese BGH-Urteile eine Deckungszusage zu verlangen. „Auch diejenigen, die nach verweigertem Deckungsschutz selber Geld in die Hand genommen und bereits geklagt haben, sollten von der Versicherung das verauslagte Geld wiederverlangen“, sagt Feck. Das gelte auch für alle, deren Prozess bereits rechtskräftig entschieden ist.

Zeit ist nicht endlos. Für die Wahrung des Anspruchs auf Schadenersatz muss die Klage rechtzeitig erfolgen. „Ab Kenntnis vom Schaden durch Falschberatung sind dafür drei Jahre Zeit.“ Darauf wies der Verbraucherschützer im Gespräch mit procontra-online im Weiteren hin. Wer 2010 darüber Bescheid wusste, für den läuft diese Frist Ende 2013 ab. Nach seiner Einschätzung dürften viele Ansprüche aus fehlerhafter Beratung bei einem Wertpapiergeschäft verjährt sein, da für Geschäfte, die vor dem 5. August 2009 abgeschlossen wurden, eine kenntnisunabhängige Frist galt. Dies gilt nur dann nicht, wenn verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen wurden.

Seite 2: Rettender Deckungsbaustein