Bafin durchleuchtet Geschäftsleiter

Berater Top News von Jens-Hendrik Janzen und Steffen Follner

Die Finanzaufsicht Bafin hat ihre Anforderungen zur Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern aktualisiert. Damit verschärfen sich die Kontrollen erheblich.

Insbesondere in Anbetracht von Managementfehlern, die die Existenz eines einzelnen Unternehmens bedrohen und dann auch generelle Auswirkungen auf das Finanzsystem selbst haben können, wurde der Bafin 2009 auch die Aufsicht über die Kontrollorgane der Unternehmen der Finanzbranche übertragen. Um die Kontrolle der Unternehmen zu intensivieren, aber auch zu vereinheitlichen und Organmitglieder für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren, hat die Bafin jüngst neue beziehungsweise aktualisierte Merkblätter für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern und zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen der von ihr beaufsichtigten Unternehmen veröffentlicht.


Gültig seit April. Während das Merkblatt für die Kontrolle von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen lediglich aktualisiert wurde und unmittelbar Anwendung findet, gelten die neuen Hinweise im Merkblatt für Geschäftsleiter seit dem 1. April 2013. Zeitgleich wird das bisherige Rundschreiben 6/97 des BAV aufgehoben.

Die Merkblätter erläutern, welche Unterlagen bei der Bafin bei Bestellung von Organmitgliedern einzureichen sind und welche Anforderungen an die Kriterien der Eignung und der Zuverlässigkeit gestellt werden.

Neben dem bisher schon obligatorischen Lebenslauf verlangt die Bafin künftig ein von den designierten Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen unterzeichnetes Formular mit verschiedenen Angaben, die eine fehlende Zuverlässigkeit begründen können. Dazu zählen beispielsweise Angaben zu etwaigen Straf- und Ermittlungsverfahren, Insolvenzverfahren und aufsichtsrechtlichen Verfahren, bei denen eine Behörde einem Unterzeichner oder dem von ihm geleiteten Unternehmen eine Geschäftserlaubnis versagt oder aufgehoben hat. Außerdem muss offengelegt werden, ob ein Angehörigenverhältnis zu einem anderen Organmitglied besteht.

Vorlage von Führungszeugnissen. Geschäftsleiter, Verwaltungs- und Aufsichtsratsmitglieder müssen neben dem Lebenslauf und dem Formular je nach Wohnsitz ein deutsches Führungszeugnis, EU-Führungszeugnis oder vergleichbares Dokument eines Nicht-EU-Mitgliedstaates einreichen. Selbstständige – auch ehemalige – müssen außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen.

Künftige Aufsichtsräte sollten besonderes Augenmerk auf die Angaben im Lebenslauf zur Beurteilung ihrer fachlichen Eignung legen. Branchenfremde Tätigkeiten, Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung oder politische Mandate werden von der Bafin zum Nachweis der fachlichen Eignung nur eingeschränkt anerkannt. Defizite können gegebenenfalls durch Fortbildungen ausgeglichen werden.

Eine den Merkblättern beigefügte Checkliste erleichtert die Prüfung, welche Dokumente bei der Bafin vorzulegen sind.

Autoren: Jens-Hendrik Janzen, LL. M. und Steffen Follner, Rechtsanwälte bei Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft