Haftung: Der Teufel liegt im Detail

Berater von Stefan Terliesner

Nachher ist man immer schlauer. Dafür muss man als Vermittler aber nicht unbedingt haften, so ein BGH-Urteil zu Haftung des Anlageberaters wegen Verletzung seiner Prüfungspflichten.

Vermittler haften nicht, wenn sich später Positionen des Anlagekonzeptes als unzutreffend erweisen, die vorher im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht erkennbar waren, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 15. November 2012 (Az. III ZR 55/12).

Mit der Aufnahme eines Beratungsgespräches zwischen Anlageberater und Kunde wird zumindest durch schlüssiges Handeln ein Beratungsvertrag abgeschlossen. Aus diesem folgt unter anderem die Pflicht zur „objektgerechten“ Beratung. Danach hat der Anlageberater auf diejenigen Eigenschaften und Risiken des Anlageobjekts hinzuweisen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben.

Wer eine Kapitalanlage einem Kunden empfehlen will, muss diese daher mit „kritischem Sachverstand“ prüfen. Wird diese Prüfung unterlassen, führt dies aber nur dann zu einer Haftung, wenn im Vorfeld ein Risiko erkennbar war, über das aufgeklärt werden musste.

Angaben müssen plausibel sein

Laut BGH ist den Angaben in einem Prospekt zu misstrauen oder bieten Prospektangaben Anlass für kritische Nachfragen, wenn eine Position nicht plausibel ist (Plausibilitätsprüfung). Eine Position in einem Prospekt sei nicht plausibel, wenn es in dem beabsichtigten Investitionsvorhaben für diese Position keinen nachvollziehbaren Grund gibt oder sich dessen Höhe offensichtlich außerhalb des vertretbaren Rahmens bewegt.

Jedoch müssen nach Ansicht des BGH Positionen in einem Prospekt, die im Verhältnis zu den Gesamtkosten eher geringfügig sind, auch nicht näher aufgeschlüsselt werden. Irrelevant sei laut BGH, wenn sich nach der Zeichnung der Kapitalanlage Positionen des Anlagekonzepts als unzutreffend erweisen, die vorher nicht erkennbar waren. Wenn sich einem Anlageberater beispielsweise nicht der Verdacht aufdrängen musste, dass es sich bei einer Kostenposition um versteckte Zuwendungen an den Gründungsgesellschafter handelt.

„Entscheidung ist positiv für Vermittler“

„Die Entscheidung ist ausnahmsweise mal wieder positiv für die Vermittler von Kapitalanlagen“, so Rechtsanwalt Dietmar Goerz von der auf Haftungsprozesse im Finanzdienstleitungsbereich spezialisierten Kanzlei GPC Law in einer Pressemitteilung vom 16. April 2013. „Es kommt nicht selten vor, dass Vermittler gemeinsam mit dem Produktgeber für Probleme innerhalb einer Kapitalanlage haftbar gemacht werden, die für sie  vorher nicht erkennbar waren,“ sagte der Berliner Anwalt.

Foto: © djama - Fotolia.com

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