Anlageberater stehen vor Entscheidung

Berater von Jens-Hendrik Janzen und Steffen Follner

Der Bundestag hat vergangene Woche das Honoraranlageberatungsgesetz mit punktuellen Änderungen durch den Finanzausschuss beschlossen. Freie Anlageberater müssen sich entscheiden, ob sie ihre Tätigkeit künftig provisionsbasiert oder auf Honorarbasis anbieten wollen.

Mit dem Honoraranlageberatungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, zur Stärkung des Verbraucherschutzes neben der provisionsgestützten Anlageberatung die Beratung auf Honorarbasis als gleichwertige Alternative zu etablieren. Das Bundesverbraucherministerium kündigte an, die Honorarberatung auf weitere Bereiche ausdehnen zu wollen.

Im Wertpapierbereich werden künftig die Bezeichnung „Honoraranlageberatung“ und vergleichbare Bezeichnungen gesetzlich geschützt. Freie Anlageberater, die unter die Gewerbeordnung fallen, müssen sich entscheiden, ob sie künftig als Honorarberater tätig sein wollen oder provisionsgestützte Anlageberatung erbringen möchten. Anders als bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist eine Kombination beider Beratungsmodelle nicht mehr zulässig. Der Finanzausschuss hat im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs durchgesetzt, dass Wertpapierdienstleister ihre Kunden nun bereits bei Aufnahme des ersten Kontakts darauf hinweisen müssen, ob sie ihre Beratung honorar- oder provisionsbasiert anbieten und ob sie Zuwendungen behalten dürfen.

Provisionen weiterleiten

Kennzeichnend für die Honorarberatung ist, dass der Berater seine Empfehlung auf eine breite Auswahl von Kapitalanlagen stützen muss, die nicht auf Emittenten beschränkt sein darf, mit denen er wirtschaftlich verbunden ist. Auf Vorschlag des Finanzausschusses können die Anforderungen an die Auswahlbreite der Anlageprodukte künftig durch Rechtsverordnung genauer geregelt werden.

Der Honorarberater darf Zuwendungen von dritter Seite nicht annehmen oder muss diese an den Kunden durchleiten, wenn das empfohlene Instrument nur provisionsbasiert angeboten wird. Der Gesetzgeber hat dabei im Auge, dass der Honorarberater grundsätzlich provisionsfreie Produkte anbieten soll. Da solche Kapitalanlagen aber derzeit noch wenig verbreitet sind, soll den Kunden auch der Zugang zu den herkömmlichen provisionsbasierten Produkten erhalten bleiben, wenn der Berater die Provisionen an den Kunden durchleitet. Einen Markt ausschließlich für sog. Nettoprodukte wird das neue Gesetz entgegen der deutlichen Kritik der Opposition somit nicht bringen.

Ausweitung des Honorarmodells

Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Honoraranlageberatung erbringen wollen, wird eine Registrierungspflicht bei der BaFin geschaffen. Freie Berater, die Investmentfonds oder Vermögensanlagen vermitteln, müssen sich wie bisher im Vermittlerregister der Industrie- und Handelskammern eintragen lassen, werden dort aber als „Honorar-Finanzanlagenberater“ geführt. Sie unterliegen weiterhin der Aufsicht der Gewerbeaufsichtsämter.

Das Bundesverbraucherministerium hat zugleich angekündigt, das Modell der Honorarberatung auf weitere Bereiche ausdehnen zu wollen. Dies soll zunächst den Versicherungsberater und die zugrundeliegenden nationalen Regelungen betreffen, die im Zusammenhang mit der Reform der EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie (Insurance Mediation Directive – IMD 2) überprüft werden sollen. Außerdem wird als weiterer Bereich die Beratung bei der Aufnahme von Darlehen auf Grundlage der EU-Richtlinie über Kreditverträge für Wohnimmobilien genannt.

Autoren des Beitrages sind Jens-Hendrik Janzen, LL.M., und Steffen Follner, Rechtsanwälte bei Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart.

Foto:
Jens-Hendrik Janzen (oben), Steffen Follner (rechts)