Vermittlungsausschuss vertagt Gesetze

Top News Versicherungen von Gloria Ballhause

Keine Einigung zum Thema Bewertungsreserven: Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates hat am Dienstag vier Gesetze verschoben. Die Umsetzung der Unisex-Tarife in deutsches Recht liegt damit ebenfalls weiter auf Eis.

Bund und Länder wollen über die Kürzung der Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Bewertungsreserven der Versicherer weiter verhandeln. Das teilte das Gremium am Dienstagabend mit. Der Vermittlungsausschuss will nach eigenen Angaben seine Beratungen in dieser Sache Ende Februar fortsetzen.

Die Umsetzung der Unisex-Tarife in nationales Recht verschiebt sich damit weiter. Hintergrund ist die Koppelung beider Regelungen innerhalb des sogenannten SEPA-Begleitgesetzes. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft sind die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes trotz der Verschiebung dennoch bindend, heißt es aufseiten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (procontra berichtete).

Neben dieser Entscheidung vertagte der Ausschuss weitere drei Gesetze. So erzielten die Vertreter des Vermittlungsausschusses keine Einigung zum Datenschutz im Meldegesetz, zur Fusionskontrolle der Krankenkassen im Wettbewerbsgesetz sowie zur Kapitalertragssteuer auf Streubesitzdividenden.

Foto: Ausschussitzungssaal/Bundesrat