Haftung für fehlerhafte Anlageberatung

Berater Top News von Jens Hendrik Janzen, Steffen Follner

Kapitalbildende Lebensversicherungen werden seit dem Urteil gegen Clerical Medical als Kapitalanlagen eingestuft. Jens-Hendrik Janzen und Steffen Follner erläutern exklusiv für procontra die neuen Haftungsrisiken für Vermittler.

In seinen jüngsten Entscheidungen gegen den Versicherer Clerical Medical hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Vermittlung von kapitalbildenden Lebensversicherungen, die sich wirtschaftlich als Anlagegeschäft darstellen, die Grundsätze zur Aufklärung bei Kapitalanlagen zu beachten sind.

Bedeutung auch für Versicherungsvermittler

Die Urteile des BGH hatten direkt zwar nur die Haftung von Clerical Medical als Anbieter der Lebensversicherungen zum Gegenstand. Die in den Entscheidung­en angesprochenen Aufklärungspflichten treffen jedoch Anbieter und Vermittler von Kapitalanlagen gleichermaßen. Künftig dürften daher Gerichte sowohl bei Anbietern als auch Vermittlern von kapitalbildenden Versicherungen die strengen Maßstäbe aus der Anlageberatung anlegen. Beispielsweise entschied das OLG Karlsruhe bereits im August 2011 in einem vergleichbaren Fall, dass auch Vermittler Adressaten entsprechender Aufklärungspflichten sind.

Versicherung als Anlagegeschäft

Vor­aus­setzung nach den bisherigen Entscheidungen ist jedoch, dass sich die Versicherung als Anlagegeschäft darstellt. Sofern daher die Renditeerwartung im Vordergrund steht und die Absicherung des Todesfallrisikos nur eine untergeordnete Rolle spielt, ist Vermittlern zu empfehlen, auf eine umfassende und ordnungsgemäße Aufklärung des Kunden zu achten.

Inhalt der Aufklärungspflichten

Der Vermittler ist bei derartigen kapitalbildenden Versicherungen verpflichtet, den Kunden vor Vertragsschluss über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für seine Entscheidung, diese Versicherung als Kapitalanlage zu zeichnen, von besonderer Bedeutung sind. Dem Kunden müssen insbesondere die mit der Versicherung verbundenen etwaigen Risiken und Nachteile verständlich gemacht werden. Darüber hinaus muss bei komplexeren Produkten bei der Beratung darauf geachtet werden, dass der Kunde am Ende in der Lage ist, alle Chancen und Gefahren der kapitalbildenden Versicherung zu erfassen. Sinnvoll in diesem Zusammenhang ist eine möglichst umfangreiche Dokumentation des jeweiligen Beratungsgesprächs.
Verstößt der Vermittler in diesen Fällen gegen die Pflichten einer ordnungsgemäßen Anlageberatung, droht die Geltend­machung von Schadensersatzansprüchen durch unzufriedene Kunden.

Autoren des Beitrags sind Jens-Hendrik Janzen und Steffen Follner, Rechtsanwälte bei Menold Bezler Partnerschaft in Stuttgart.

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