„Verfahren ist ein Langstreckenlauf“

Berater von Oranus Mahmoodi

Am Mittwoch hat der Verband geschlossene Fonds (VGF) an einer Anhörung mit Vetretern des Ministeriums für Finanzen teilgenommen. Gegenstand der Diskussion: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie). Die AIFM-Richtlinie muss bis zum 22. Juli 2013 in deutsches Recht umgesetzt werden. Eric Romba, Sprecher und Hauptgeschäftsführer des VGF Verband Geschlossene Fonds, spricht mit procontra online.

procontra online: Gestern trafen Sie Vertreter der Politik, um über den Entwurf zur AIFM-Richtlinie zu sprechen. Auf welcher Ihrer Forderungen beharren Sie?
 
Eric Romba: Wir haben unsere Stellungnahme abgegeben. Diese Punkte gilt es mündlich darzustellen. Eine Diskussion erfolgt in solchen Anhörungen nicht, daher gibt es auch kein „beharren“.

procontra online: Welche Ihrer Forderungen könnte der VGF am Ende durchsetzen?

Romba: Das ganze Verfahren ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint. Wir werden sehen, wie sich der bisherige Entwurf noch verändert.
 
procontra online:
Inwiefern könnten die Richtlinien - so wie sie jetzt formuliert wurden - schädlich sein für den Standort Deutschland?
 
Romba:
Die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie sind bis auf Details in Ordnung. Problematisch sind die zusätzlich „aufgesetzten“ Produktregeln. Solche sieht die Richtlinie nicht vor. Die Produktregeln sind geeignet, Investitionen in Sachwerte durch Fonds zu verlangsamen bis zu verhindern. Zudem birgt das Gesetz das Potenzial, dass Unternehmen in andere EU-Länder oder EWR Staaten abwandern und ihr Geschäft von dort betreiben.

procontra online:
Wie beurteilen Sie die jetzige AIFM-Richtlinie? Wird deutlich, dass keine Experten am Werk waren? - Wurden etwa bestimmte Branchen und deren Wirkung auf die Volkswirtschaft aus Unwissen nicht berücksichtigt - Stichwort: Schiffsmarkt.
 
Romba:
Die AIFM Richtlinie ist sehr umfangreich und die Umsetzung in nationales Recht komplex. Vor diesem Hintergrund ist das Gesetz ordentlich gemacht. Die Inhalte, die nicht auf der Richtlinie fußen, sind jedoch dazu geeignet, den Standort Deutschland zu beeinträchtigen. 
 
procontra online: Wie kann so ein Drahtseil-Akt zwischen zwei sich widersprechenden Polen (Anlegerschutz versus freie Märkte) in Einklang gebracht werden - so dass der VGF, das Bundesministerium und Verbraucherschützer zufrieden sind?
 
Romba: Wir sind der Auffassung, dass unsere Vorschläge dem Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und unternehmerischer Freiheit Rechnung tragen und es zum Ausgleich bringen.