LV: Millionen Kündigungen trotz BGH-Urteil

Versicherungen von Oranus Mahmoodi

Trotz des verbraucherorientierten BGH-Urteils kündigen die Verbraucher ihre Lebensversicherungen, meinen Verbraucherschützer. Zudem fordern sie, dass die Versicherer unrechtmäßige Verträge zurückrufen. Zudem prüft die Verbraucherzentrale Hamburg, ob sie gegen die Stornoklauseln der Versicherungsbranche vorgehen wird.

„So wie Autohersteller mangelhafte Autos zurückrufen, müssten die Versicherer solche Verträge zurückrufen“, fordert Verbraucherschützerin Edda Castelló gegenüber Financial Times Deutschland (FTD). Castelló  spricht von Verträgen der Versicherungswirtschaft, deren Klauseln vom Bundesgerichtshof kassiert worden sind. Die Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg ärgert es, dass die Versicherer nicht aktiv werden, sondern abwarten, bis Kunden Ansprüche stellen und klagen.

In der vergangenen Woche entschied der BGH endlich, dass auch für Verträge von 2001 bis 2006 der Rückkaufswert nicht Null sein darf. Die neuen Regeln zur Kündigung betreffen Millionen Menschen in Deutschland. Verbraucherschützer glauben, dass drei Viertel aller Verträge vorzeitig beendet werden, obgleich die Kunden vergleichsweise gut da stehen. Denn die Versicherer sind verpflichtet, den garantierten Rückkaufswert in den Verträgen ausweisen.

Verbraucherschützer bemäkeln auch schon lange dem Stornoabzug. Der BGH hat inzwischen Klauseln zum Stornoabzug für ungültig erklärt, bei denen der Versicherer statt klarer Euro-Beträge Prozentangaben verwendete. Die Verbraucherzentrale Hamburg prüft, ob sie gegen Stornoklauseln im Ganzen vorgehen wird. „Sind die Klauseln zum Stornoabzug unwirksam, darf der Versicherer gar keinen Stornoabzug vornehmen“, sagt Castelló gegenüber FTD.

Der Bundesgerichtshof hat am 25. Juli gegen den Versicherer Deutscher Ring entschieden, dass die vom Unternehmen verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind. Versicherte haben damit Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. „Das Urteil hat eine Signalwirkung für die gesamte Versicherungsbranche“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. „Wir schätzen die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre ehemaligen Kunden erstattet werden muss, auf rund 12 Milliarden Euro.“

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