Gesetz bringt höhere Verwaltungsaufwendungen

Berater von Oranus Mahmoodi

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Verkehrsteueränderungsgesetzes“ beschlossen. Die Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu Änderungen des Versicherungssteuergesetzes sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Ab dem 1. Januar 2013 sollen sie wirksam werden. Einige der Veränderungen sind auch für Vermittler von Bedeutung.

Vermittler, denen das Beitragsinkasso schriftlich übertragen wurde, sollen für die Abführung der ausgewiesenen Versicherungsteuer verantwortlich gemacht werden, heißt es in dem Entwurf. Auch die Haftung für die Steuerschuld soll auf die Vermittler übergehen. Sobald Vermittler von Versicherern nicht schriftlich bevollmächtigt werden, haften dann als echte Gesamtschuldner für die Zahlung der Steuer - sobald die Gelder tatsächlich inkassiert werden. Es ergeben sich also weitreichende Verpflichtungen gegenüber den Finanzbehörden.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass in der Rechnung der Betrag der Versicherungsteuer offen ausgewiesen werden muss. Zudem ist eine Besteuerung von Selbstbehalten bei der Kfz-Haftpflichtversicherung geplant. Sobald das Gesetz umgesetzt wird, können sich Versicherungsvermittler auf höhere Verwaltungsaufwendungen gefasst machen. Die EDV-Kosten könnten etwa steigen. Unklar ist noch, ob das gesamte Änderungsgesetz schon ab den 1. Januar 2013 in Kraft treten wird.

 

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