Wirtschaftsinstitut: „Unnützer Pflege-Bahr“

Versicherungen von Gloria Ballhause

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), geißelt die staatliche 5-Euro-Zulage für private Pflegezusatz-Versicherungen. Sie sei „gänzlich unnütz“.

Abgelehnt wird die schwarz-gelbe Pflegereform von vielen. Besonders die geplante staatliche Zulage für private Pflegezusatz-Policen sehen die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialverbände überaus kritisch. Nun kommt der Angriff aus einem arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitut. IW-Direktor Michael Hüther lässt an der 5-Euro-Zulage kein gutes Haar. Gänzlich unnütz sei sie, heißt es in einem Statement Hüthers. Seiner Ansicht nach taugt die Zulage nicht dafür, eine zukünftige Versorgungslücke zu schließen.

Den Bürgern werde im besten Fall ein Anreiz gegeben, privat vorzusorgen. Im schlechtesten Fall werde die Zulage aber einfach nicht Anspruch genommen, meint Hühter. Eine Entlastung der gesetzlichen Pflegekassen werde durch die Zulage jedenfalls nicht erreicht, so der Institutsdirektor. Sein Blick gilt den Steuerkosten. „Sie löst die Probleme der sozialen Versicherung nicht. Im Gegenteil, sie erschwert die Haushaltskonsolidierung unnötigerweise um 90 Millionen und 2,2 Milliarden Euro, je nach Nachfrage“, meint Hüther.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) kann sich mit der Reform ebensowenig anfreunden. Er kritisiert die Halbherzigkeit der Reform. Im Koalitions-Kuhhandel seien große gesellschaftliche Probleme kleinteilig in den Sand gesetzt worden, wettert der Pflegerat anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts. „Diese Maßnahme ist sozial unausgewogen und es werden nur die Versicherungskonzerne davon profitieren“, sagt DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus.

Allen Kritikern zum trotz wird die Reform wohl kommen. Die Entscheidung für die schwarz-gelbe Pflegereform soll am kommenden Freitag im Bundestag fallen. Die Reform beinhaltet den „Pflege-Bahr“, getauft nach Gesundheitsminister Daniel Bahr, der die staatliche Förderung von privaten Pflegezusatz-Policen auf seine Fahnen schrieb. Die Reform soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Fotocredit: IW

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