Staat fördert private Pflegezusatzpolicen

Versicherungen von Gloria Ballhause

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die staatliche Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen. Mit fünf Euro im Monat will der Staat künftig jede abgeschlossene Police unterstützen. Versicherungsunternehmen dürfen laut Beschluss keinen Antragsteller für eine private Pflege-Tagegeld-Versicherung ablehnen.

Mit also 60 Euro Zulage im Jahr will der Staat den Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung fördern. Das beschloss das Bundeskabinett, geführt durch CDU/CSU und FDP, in einer Sitzung am Mittwoch. Die staatliche Förderung soll unabhängig vom persönlichen Einkommen der Versicherten gezahlt werden. Gefördert werden Pflege-Tagegeld-Versicherungen ab einem monatlichen Mindestbeitrag von zehn Euro.

Laut Beschluss dürfen Versicherungen Antragsteller nicht aufgrund gesundheitlicher Risiken ablehnen. Leistungsausschlüsse und Risikozuschläge sind bei den staatliche geförderten Verträgen ebenso ausgeschlossen. Gesundheitsminister Bahr ist mit dem Beschluss zufrieden. Die private kapitalgedeckte Vorsorge sei eine notwendige und sinnvolle Ergänzung. „Sie sorgt dafür, dass die Pflegeversicherung demographiefest und stabil wird“, so der Minister in einer Mitteilung.

Kritik kommt von Vertretern der Oppositionsparteien. SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis hält den Beschluss für ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft. „Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen privat vorsorgen. Geringverdiener können sich jedoch diese zusätzlichen Kosten nicht leisten“, meint dagegen die SPD-Abgeordnete.

Kritik hagelt es auch vom Verband der Ersatzkassen (vdek). „Mit der Förderung der privaten Pflegevorsorge wird man das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege nicht lösen können. Die fünf Euro staatlichen Zuschuss sollte der Staat besser in die gesetzliche Pflegeversicherung stecken und damit eine Demografiereserve aufbauen, anstatt damit die privaten Versicherungsunternehmen zu subventionieren. Zudem wird Geld für die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs benötigt. Hier wären die fünf Euro sinnvoller angelegt“, sagt vdek-Vorsitzender Thomas Ballast.

 

Fotocredit: Gina Sanders - Fotolia.com

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