Haftung bei grober Fahrlässigkeit

Versicherungen procontra-Kolumnisten von Stephan Michaelis LL.M.

Stephan Michaelis ist Fachanwalt für Versicherungsrecht der gleichnamigen Kanzlei in Hamburg. Exklusiv für procontra bewertet er Klauseln und Paragrafen, die Maklern und Kunden auf die Füße fallen könnten.

Das Gesetz sieht bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ein Quotelungsrecht des Versicherers vor. Dies muss jeder Makler wissen. Klauseln, die eine vollkommene Leistungsfreiheit des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit festschreiben, sind in der Regel rechtsunwirksam. Wenn der Versicherer in seinen alten Versicherungsbedingungen keine Bedingungsanpassung vorgenommen hatte, dann hat der Kunde aufgrund seines Altvertrages noch den vollen Leistungsanspruch. Denn eine solche Klausel verstößt gegen die „neuen“ gesetzlichen Bestimmungen zur Quotelungspflicht und ist deshalb unwirksam.
Die Rechtsprechung sieht es als grob fahrlässig an, wenn man im Bett eine Zigarette raucht und dabei einschläft. Ebenso, wenn man eine Kerze unbeob­achtet brennen lässt. Wenn der Versicherer nun zu Recht nur die Hälfte des Schadens leistet, muss dann der Vermittler – Makler oder Vertreter – eventuell die andere Hälfte tragen? Es sollte bekannt sein, dass das Risiko der groben Fahrlässigkeit auch bis zur Höhe der vollen Versicherungssumme heutzutage versicherbar ist. Genügend Versicherer schließen eine solche Deckungslücke nach dem „neuen VVG“ gegen einen geringen Mehrbeitrag, oftmals nur 0,01 Promille der Versicherungssumme.
In jedem Fall ist es empfehlenswert, dass der Makler seinem Kunden die Möglichkeit aufzeigt, diese Deckungslücke zu schließen. Ich empfehle auch, dies sehr deutlich zu dokumentieren. Persönlich erachte ich es als sehr haftungsträchtig, wenn der Kunde nicht über die Versicherbarkeit der groben Fahrlässigkeit aufgeklärt wird. Denn die Mitteilung von deutlich verbesserten Versicherungsbedingungen ist doch eine der Hauptaufgaben des Versicherungsmaklers im Rahmen seiner Betreuungstätigkeit für den Kunden! Deshalb möchte ich in jedem Fall zur Vorsicht mahnen und rate dringend an, dass der eigene Kundenbestand über einen solchen erweiterten Versicherungsschutz informiert wird.

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