Provisionsabgabeverbot wackelt weiter

Berater von Oranus Mahmoodi

Entgegen den Medienberichten die von einem endgültigen Aus des Provisionsabgabeverbots sprechen, handelt es sich bei dem Urteil des Verwaltungsgericht in Frankfurt lediglich um eine Einzelfallentscheidung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird die Verordnungen prüfen, nach denen es Vermittlern untersagt ist, Provisionen an Kunden weiterzugeben.

Dicke Provisionen könnten bald ein Ende haben – faktisch können Vermittler nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts ungestraft Provisionen an Kunden weitergeben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) krallt sich nicht mehr ganz so an das traditionelle Provisionsabgabeverbot fest. Die Konsequenzen: Defacto ist der Weg frei für Discounter – das gängige Geschäftsmodell für Lebensversicherungen in Deutschland muss sich neu erfinden.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat in der Klage des Discountfinanzvertriebs AVL entschieden: Versicherungsvermittler dürfen – entgegen einer Bestimmung aus dem Jahr 1934 – ihre Provision an die Versicherten ganz oder teilweise weiterleiten (Az.9K105/11.F). Die BaFin hat auf eine mögliche Sprungrevision gegen das Urteil verzichtet. Die AVL Finanzdienstleistung hatte vor etwa einem Jahr gegen die BaFin geklagt. Schon im Oktober entschied das Verwaltungsgericht im Sinne der AVL. Die BaFin legte Sprungrevision gegen dieses Urteil ein und zog es nun zurück. "Damit steht dem freien Preiswettbewerb nichts mehr im Weg – und davon profitiert vor allem der Verbraucher. Denn in einem gesunden Wettbewerb um den Kunden entstehen in der Regel deutlich günstigere Konditionen und bessere Angebote", freut sich Uwe Lange, Geschäftsführer von AVL, über das Urteil.

Versicherungsmakler können sich darauf einstellen, ihre Kunden künftig um die Preise feilschen können – sofern sie über das Frankfurter Urteil informiert sind. AVL berät Kunden nicht und will deshalb keine Abschlussprovision. Ihre Argumentation: Es sei im Sinne der Kunden. Dass Versicherungsmakler mit geringeren Provisionen leben muss, obwohl sie auch beraten, wird nicht berücksichtigt. Noch gilt das Provisionsabgabeverbot – inzwischen mit Lücken. „Es kann sein, dass das Provisionsabgabeverbot kippt, die Entscheidung kann nur ein übergeordnetes Gericht treffen“, sagt Hans-Dieter Schäfer, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute.

Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Stephan Michaelis ordnet das Urteil wie folgt ein:

Was bedeutet dies für Ihre tägliche Praxis?

Zunächst ist festzuhalten, dass das geltende Provisionsabgabeverbot weiterhin in Kraft bleibt und somit nach wie vor anwendbar bleibt! Das beigefügte Urteil des VG Frankfurt betrifft „nur“ einen Einzelfall. Denn ein Verwaltungsgericht kann ein Gesetz nicht grundsätzlich für unwirksam erklären.

Wir haben Ihnen deshalb anzuraten, das Provisionsabgabeverbot weiterhin zu beachten, bis eine gegenteilige Entscheidung des Gesetzgebers gefällt wird oder das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig und somit unanwendbar erklärt.

Außerdem verweisen wir auf die Stellungnahme der BaFin, wonach das Verbot grundsätzlich geprüft wird. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werde die Aufsicht zunächst keine Verfahren durchführen.

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