„Keine sinnvolle Konstruktion vorstellbar“

Berater von Oranus Mahmoodi

Der Verbraucher brauche einen Schutz gegen riskante Anlageprodukte, so die Bundesregierung. Die Stiftung Warentest soll bis 2013 ein Finanzprodukte-TÜV erschaffen. procontra befragt den Geschäftsführer des Votum-Verbands, Martin Klein, zu den Hintergründen.

procontra: Wurden Sie als Branchenverband in die Entscheidung zum Finanzprodukte-TÜV eingebunden - zumal die Diskussion ja alt ist?

Martin Klein:  Wir befanden uns mit der Regierung im regelmäßigen Dialog, auch zum Thema eines Finanzprodukte-TÜV und haben dabei darauf hingewiesen, dass wir uns eine sinnvolle Konstruktion eines solchen TÜV tatsächlich nicht vorstellen können. Vor der nunmehr am Sonntag getroffenen Entscheidung erfolgte jedoch keine konkrete Anfrage gegenüber den Verbänden. Wir gehen vielmehr davon aus, dass im Rahmen der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen nochmals eine Anhörung der Verbände erfolgt.

procontra: Wie beurteilen Sie diesen staatlichen Eingriff - werden freie Finanzdienstleister mit dieser Entscheidung abgewatscht?

Klein: Wir sehen in der Entscheidung der Bundesregierung keine gezielte Maßnahme gegen freie Finanzdienstleister. Aus dem uns bekannt gewordenen Informationen ist nicht erkennbar, ob hier Produkte, die vom freien Vertrieb angeboten werden können, tatsächlich im Focus der Maßnahme stehen. Es ist bereits fraglich, ob tatsächlich zu jedem Produkt eine konkrete Bewertung in Sinne einer TÜV-Prüfung erfolgt oder ob es sich nicht eher um eine Produktkategorisierung und Überprüfung der Informationsunterlagen handelt. Selbst die beauftragte Stiftung-Warentest ist sich noch nicht klar über die zukünftige Aufgabe und ihre Ausgestaltung. Sie war selbst an den Beratungen offensichtlich nicht beteiligt. Eine Einzelprüfung jedes angebotenen Versicherungstarifes und jedes Investmentfonds ist sicher nicht zu erwarten. Dies wäre vor dem Hintergrund der Vielzahl der angebotenen Tarife und auch der Fonds auch sicher nicht leistbar. Als Zielrichtung sehen wir daher zudem eher Bankprodukte, wie etwa Zertifikate, im Fokus. Überdies gehen wir davon aus, dass eine konkrete Aussage zu einzelnen Produkten vermieden wird, um keine Haftungssituation auszulösen.


procontra: Dient dieser Beschluss tatsächlich dazu, Bürger vor Fehlinvestitionen geschützt oder soll es potentielle Investoren in der Euro-Krise nur beruhigen?

Klein: Wir meinen, dass die Maßnahme vom Grundsatz darauf ausgerichtet ist, Bürger vor Fehlinvestitionen zu schützen. Jedoch haben wir erhebliche Bedenken, ob dieses Ziel erreicht werden kann. Bei der Vielzahl der am Markt angebotenen Produkte ist eine Summe von 1,5 Millionen Euro für die Einrichtung eines TÜV, der zu einer sachgemäßen Bewertung jedes dieser Produkte führen soll, sicher nicht ausreichend. Darüber hinaus bestehen noch erhebliche Unklarheiten darüber, welche konkrete Ausgestaltung angestrebt ist. Dies gilt es in den nächsten Wochen zu erörtern. Hierbei sind insbesondere die Konsequenzen, die aus einer Prüfung von  Finanzprodukten folgen sollen, zu bedenken. Kann dies bis zu einem Vertriebsverbot führen? Soll es eine Pflicht zur Information des Verbrauchers über das Ergebnis geben? Solche Fragen sind jetzt im Nachgang zu dem Regierungsbeschluss zu klären.

Wir sehen hier weiterhin die Gefahren, dass durch „TÜV-Ergebnisse“ für Produkte eine Verallgemeinerung stattfindet, die dem Verbraucher tatsächlich nicht dient. Ob ein Anlageprodukt für einen Verbraucher geeignet ist, hängt nicht allein von der Ausgestaltung des Produktes ab, sondern im Wesentlichen von den Anlagezielen des Kunden und dessen Risikotragfähigkeit. Diese Aspekte können jedoch in eine TÜV-Prüfung nicht einfließen, so dass auch ein TÜV-Ergebnis nur eine allgemeine Orientierung sein kann und den Berater sicher nicht ersetzt.

Grundsätzlich erachten wir in einer Gesetzgebung, die verstärkt den Produzenten von Anlageprodukten in die Haftung nimmt, eine Maßnahme die auch den freien Vertrieb schützt. Wir mussten in der Vergangenheit eine Entwicklung feststellen, die die Haftung für die Produktqualität verstärkt auf den Vermittler des Produkts abgewälzt hat. Dieser bedenklichen Entwicklung gilt es entgegenzuwirken.