Krankenkassen sitzen auf Milliarden

Versicherungen von Tina Gilic

Aufgrund der guten Konjunktur konnten gesetzliche Krankenkassen Milliardenbeträge anhäufen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr forderte die Kassen nun auf, die Prämien an die Mitglieder auszuzahlen. Die weisen die Forderungen aber zurück.

Gesetzliche Krankenkassen horten Milliarden, statt diese an ihre Versicherten weiterzugeben, kritisierte die Financial Times Deutschland am Wochenende. So würden rund 30 Kassen über ausreichende Überschüsse verfügen, von denen über sieben Millionen Versicherte profitieren könnten.

Bereits am Samstag hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die gesetzlichen Kassen dazu aufgefordert, die Gelder an ihre Versicherten weiterzureichen. „Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Die Krankenkassen sollten nun handeln und können ihren Mitgliedern Geld auszahlen“, sagte Bahr der „Rheinischen Post“.
Die Prämienausschüttung sei auch ein Wettbewerbsvorteil für finanzstarke Kassen, und Versicherte könnten vergleichen, ob eine Kasse gut gewirtschaftet habe. Der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, sieht das genauso, viele Kassen würden zur Zeit in Geld schwimmen. Für Versicherte wären seiner Ansicht nach Prämienausschüttungen zwischen 30 und 60 Euro im Jahr möglich.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen weist die Forderungen allerdings zurück. Jede Kasse prüfe sehr sorgfältig die Höhe ihrer Prämien und Zusatzbeiträge. „Da braucht es keine Ermahnungen der Politik“, so der Sprecher des Spitzenverbands Florian Lanz. Für die eine Kasse sei es gut, Prämien auszuschütten, für die andere sei es besser, die Rücklagen für schlechte Zeiten auszubauen, und eine Dritte müsse vielleicht einen Zusatzbeitrag erheben.

Zu den Forderungen aus der Politik, äußerte sich auch Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek): „Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell stabil da. Einige Krankenkassen haben als Reaktion darauf den Zusatzbeitrag zurückgenommen. Dennoch sollte man mit den Überschüssen vorsichtig umgehen.“ Aus schwarzen Zahlen können sonst schnell rote Zahlen werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Situation sich verschlechtert und gesetzliche Kostenbegrenzungsmaßnahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes auslaufen. Die Überschüsse gingen den Kassen auf keinen Fall verloren, sie kämen den Versicherten so oder so zugute. „Die Entscheidung darüber sollte den Kassen überlassen bleiben“, so Ballast.

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