Kassen rücken ihre Überschüsse nicht heraus

Versicherungen von Tina Gilic

Die meisten gesetzlichen Kassen sind derzeit finanziell ziemlich gut aufgestellt. Eigentlich sollten die Beitragszahler von den Überschüssen profitieren. Doch weder Politik noch Kassen wollen die Versicherten entlasten.

Die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds schwimmen zur Zeit in Geld, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Überschüsse der Kassen belaufen sich auf knapp zehn Milliarden Euro. Grund dafür sind das Sparpaket der Regierung, die niedrige Arbeitslosigkeit und die Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent des Bruttolohns. Somit wären einige Kassen durchaus in der Lage, ihren Versicherten Beträge zwischen 60 und 100 Euro im Jahr zu erstatten. Doch sie weigern sich. Lediglich sieben von insgesamt 146 gesetzlichen Krankenkassen werden einen Teil der Beiträge an die Mitglieder zurückzahlen.

Allerdings sind die Mittel auch sehr ungleich verteilt. Während einige gesetzliche Kassen, wie die Techniker Krankenkasse oder die AOK, über genügend Rücklagen verfügen, müssen andere große Kassen, wie die DAK, ihr Geld zusammenhalten.

Doch nicht nur die Versicherer sind von dem Geldsegen betroffen. Mit der Zunahme der Beschäftigung stiegen auch die Einnahmen des Gesundheitsfonds, in den die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fließen. Schätzungen des Bundesversicherungsamtes zufolge beliefen sich die Überschüsse des Fonds Ende 2011 auf 8,6 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der Bundesregierung könnten es sogar zehn Milliarden Euro sein. Davon dienen drei Milliarden Euro als Reserve, und zwei Milliarden Euro sollen zurückgelegt werden, um einen Sozialausgleich für hohe Zusatzbeiträge bis 2014 anzulegen.

Dessen ungeachtet will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent des Bruttolohns nicht senken. Finanzschwache Kassen wären dann spätestens im nächsten Jahr, also im Jahr der Bundestagswahl, gezwungen einen Zusatzbeitrag zu erheben. Für Wahlkämpfer Bahr wäre das weniger von Vorteil. Im Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird dagegen in Erwägung gezogen, den prall gefüllten Gesundheitsfonds einmalig um zwei Milliarden Euro zu erleichtern. Aus Schäubles Kassen fließen in diesem Jahr nämlich 14 Milliarden Euro an Zuschüssen in den Gesundheitsfonds, und das, obwohl sich der Finanzminister selbst 26 Milliarden Euro leihen muss, um seinen Haushalt zu finanzieren.

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