BU: Leistungscheck mit Grenzen

Versicherungen von Marc Oehme

Wie die Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte gestern informierte, kann ein Berufsunfähigkeitsversicherer keine Vielzahl von leistungsintensiven Untersuchungen von seinem Versicherungsnehmer verlangen.

Wie seiner Zeit das Verbrauchermedium Finanztest berichtete, kann es durchaus schwierig sein, eine wirksame BU-Police zu erhalten. Um herauszufiltern, welchen Schutz zu welchem Preis Versicherer dem potentiellen Versicherungsnehmer anbieten können, bedient sich die Assekuranz diverser sinnhafter Gesundheitsüberprüfungen. Auch die Bewilligung einer BU-Rente kann mit vernünftigen Prüfungen zum Wohle der Versichertengemeinschaft einhergehen. Laut aktueller Information der Berliner Fachanwälte Wirth gehören so genannte EFL-Test (Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit) nicht dazu.

Wie die Kanzlei berichtet, verlangte im konkreten Fall eine private Berufsunfähigkeitsversicherung derartig umfangreiche Tests von ihrer Kundin, dass diese schließlich dagegen klagte. Mit Erfolg: Nach Auffassung des Landgerichts Berlin (Hinweisbeschlusses des Landgerichtes Berlin vom 29.06.2011, Az. 7 O 194/11) kann ein privater Berufsunfähigkeitsversicherer von seinem Versicherungsnehmer insbesondere nicht verlangen, dass sich dieser bis zur Leistungsgrenze belastet. Die Durchführung der umfassenden EFL-Testbatterie nach Susan Isernhagen dauert rund 6 Stunden, verteilt auf zwei aufeinander folgende Tage.

Ziel dieser Untersuchung ist eine detaillierte Erfassung der physischen Fähigkeiten und Defizite. EFL ermöglicht die objektive Bestimmung der funktionellen Leistungsfähigkeit – für eine effektive BU-Beurteilung ist diese Methodik jedoch strittig. Bei solchen Test könne es sogar zu einer Verschlimmerung der vorhandenen Beschwerden kommen. Im Übrigen bestünde die Gefahr, dass die Versicherung über derartig umfangreiche Tests an Informationen gelangt, die für die Beurteilung der Leistungsverpflichtung nicht erforderlich sind. Dies wäre ein Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung.

Wie die Fachanwälte mitteilen, konnte sich die Versicherung somit nicht damit durchdringen, dass sie leistungsfrei sei, weil die Versicherungsnehmerin sich weigerte, an diesem Test teilzunehmen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Tobias Strübing, von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte, welcher die Kundin vertritt, rät: „Spätestens wenn der Betroffene bemerkt, dass die Versicherung eventuell nicht gewillt ist zu zahlen oder nach Gründen hierfür sucht oder sogar seltsame Tests verlangt, sollten sich die Kunden kompetenten Rat suchen.“

Im Fazit steckt das Thema den Finger in eine bekannte Wunde der Berufsunfähigkeit: Die Leistungsprüfung. So erklärt Lars W. Herwig, Bereichsleiter Versicherungen und Prokurist der Jung, DMS & Cie. Pool GmbH: „Eine objektive und weitestgehend normierte Prüfung zur Feststellung der Berufsunfähigkeit ist sinnvoll. Wie weit diese gehen sollte, allerdings mehr als diskutabel. Darum sollte sich jeder Makler das Vorgehen in der Leistungsfallprüfung aber auch die Leistungsquote eines Versicherers genauer anschauen um einen Eindruck davon zu bekommen, was Versicherte im Fall der Fälle erwartet.“ Auch aus diesem Grund führt das renommierte Analysehaus Morgen & Morgen entsprechende Tests zur Thematik Leistungsprüfung durch.