BGH-Urteil: Clerical Medical tritt Rückzug an

Versicherungen von Tina Gilic

Der Termin stand fest: Am 8.02.2012 sollte das lang erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den versprochenen Auszahlungen des britischen Versicherers Clerical Medical Investment (CMI) an eine Klägerin fallen. Stattdessen einigte man sich kurz vor der Verhandlung auf einen Vergleich. Das Urteil hätte weitreichende Folgen für die Branche haben können.

Nach Informationen der Financial Times (FTD) wird Clerical Medical einer Klägerin die bei Versicherungsabschluss versprochene Summe auszahlen. Der Rückzug des britischen Versicherers bietet dem Bundesgerichtshof keine Möglichkeit mehr, den Fall zu verhandeln. CMI hat damit eine Entscheidung zur Ausschüttung von Lebensversicherungen verhindert: Der BGH sollte unter anderem entscheiden, ob CMI für die falschen Zusagen eines Vermittlers haftbar gemacht werden kann.
Ein solches Grundsatzurteil hätte weit reichende Konsequenzen für die gesamte Assekuranz und Millionen von Anlegern haben können. Womöglich wären mehrere Milliarden Euro an Forderungen auf die deutsche Versicherungswirtschaft zugekommen, weil sich Kunden auf das Urteil hätten berufen können.

Gegen Clerical Medical sind in Deutschland Klagen von Hunderten Versicherungskunden eingegangen. Dem britischen Anbieter wird unterstellt, beim Vertrieb seiner Produkte die Versicherungsnehmer durch irreführende Angaben über die vermeintlich hohen Vergangenheitsrenditen aus den Policen getäuscht zu haben. Außerdem wurde den Kunden zu sogenannten Hebelverträgen geraten. Viele Versicherte nahmen infolge der versprochenen hohen Renditen für die Einzahlungen in die Versicherungsverträge Darlehen auf.

So auch im vorliegenden Fall. Wie die FTD berichtete, hatte eine Anlegerin 2002 eine Lebensversicherung gegen Einmalbeitrag in Höhe von 247.000 Euro abgeschlossen und dafür einen Kredit über 250.000 Euro aufgenommen. Der Kredit war mit 6,5 Prozent verzinst. Der Verkäufer, der beide Geschäfte abgewickelt hatte, versprach der Frau eine jährliche Wertentwicklung der Versicherung von 8,5 Prozent. Im schlimmsten Fall, so versicherte er, würde sie keine Erträge machen, aber sie müsse auch keine Verluste befürchten. Die Klägerin verlor ihr Vermögen. Der BGH sollte nun entscheiden, ob die Clerical Medical für die falschen Versprechen ihres Vermittlers schadensersatzpflichtig gewesen wäre.

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