Verstoß gegen Obliegenheiten eines Altvertrags

Berater von Alexander Deierling

Hat es der Versicherer unterlassen, einen sogenannten Altvertrag an die Regelungen des neuen VVG, welches am 01.01.2008 in Kraft trat, anzupassen, so kann er sich im Schadensfall nicht darauf berufen, dass der Versicherungsnehmer gegen vertragliche Obliegenheiten verstoßen hat. Rechtsanwalt Alexander Deierling, Kanzlei Michaelis, äußert sich zu einem aktuellen BGH-Urteil.

Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 12.10.2011, (AZ.: IV ZR 199/10) von Rechtsanwalt Alexander Deierling

In seinem Urteil (AZ.: IV ZR 199/10) vom 12.10.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Rechtsfrage „Welche Folgen hat ein grob fahrlässig verursachter Verstoß eines Versicherungsnehmers gegen vertragliche Obliegenheiten eines sogenannten Altvertrages?“. Das Gericht fand eine eindeutige Antwort im Sinne der Versicherungsnehmer.

Hintergrund der Entscheidung: Der Versicherungsnehmer, der Eigentümer eines vorübergehend leer stehenden Hauses, forderte wegen eines Leitungswasserschadens von seinem Gebäudeversicherer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag.
Der Versicherer verweigerte die Regulierung des Schadens mit der Begründung, dass der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit zur regelmäßigen Kontrolle des Gebäudes und zur Entleerung aller wasserführenden Anlagen in grob fahrlässiger Weise verletzt habe.
Da der Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Obliegenheiten seine Leistungsfreiheit vorsah, regulierte er den Schaden nicht in vollständiger Höhe.

Der Bundesgerichtshof entschied aber, dass ein Versicherer, der die gesetzliche Möglichkeit der Anpassung Allgemeiner Versicherungsbedingungen von Altverträgen nicht genutzt hat, sich im Schadensfall nach dem 01.01.2009 nicht auf die in Altverträgen übliche Klausel zur Leistungsfreiheit berufen kann. Nach diesen ist der Versicherer im Falle grober Fahrlässigkeit zur Leistungsfreiheit berechtigt.

Dies bedeutet, dass in jedem Einzelfall genau geprüft werden muss, welche Allgemeinen Versicherungsbedingungen Vertragsgegenstand sind. Denn wahrscheinlich wurde nur ein Bruchteil der Altversicherungsverträge in der Zeit vom 01.01.2008 bis zum 01.01.2009 an die Regelungen des neuen VVG angepasst.

In § 32 VVG (neu) heißt es explizit, dass vertragliche Vereinbarungen, welche zum Nachteil des Versicherungsnehmers vom gesetzlichen Leitbild abweichen, unwirksam sind. Gesetzliches Leitbild des VVG (neu) ist unter anderem in § 28 Abs. 2 VVG, dass ein Versicherer im Falle grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit nur zur Leistungskürzung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnisses berechtigt ist.
Liegt ein Schadensfall nach dem 01.01.2009 vor, so können sich Versicherer für ihre Leistungsverweigerung nicht auf die in Altverträgen übliche Klausel berufen, nach der im Falle einer grob fahrlässigen vertraglichen Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit besteht.

Offen gelassen hat der BGH in seiner Entscheidung allerdings, ob sich der Versicherer in einem Schadensfall nach dem 01.01.2009 auf § 81 VVG berufen kann. Demnach kann der Versicherer, je nach Schwere des Verschuldens hinsichtlich der Herbeiführung des Versicherungsfalls, die Leistung kürzen. § 81 VVG regelt also nicht die Rechtsfolgen der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, sondern die Rechtsfolgen der Herbeiführung vom Versicherungsfall, unabhängig vom Vorliegen vertraglicher Obliegenheiten.

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