Regulatorisches Gezerre

Berater von Gastautor

Zu streng oder zu lasch, „hohes Schutzniveau“ oder „Scheinsicherheit“? Wieder einmal sorgt ein Finanzmarkt-Regulierungsvorhaben für äußerst unterschiedliche Reaktionen der Verbände. Das Ergebnis des Tauziehens um die FinVermV wird rund 80.000 freie Vermittler in Deutschland betreffen.

Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dürften auch über die Sommerpause hinweg die Köpfe geraucht haben. Galt und gilt es doch, bis zum Herbst zusammenzuführen, was einfach nicht zusammenpasst. Seit Juni liegt der Entwurf einer „Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung“ (FinVermV) auf dem Tisch. In den Folgewochen reichten verschiedenste Interessenverbände voluminöse Stellungnahmen ein. Der Tenor: Da muss noch nachgebessert werden. Doch in welche Richtung und wie weit, darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Die Kreditwirtschaft warnt vor zu weichen Standards und übt, wie auch die Verbraucherschützer, grundsätzliche Kritik. Die Vermittler begrüßen, dass es eine gewerberechtliche Regelung geben soll statt einer Überwachung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sehen sich aber gegenüber Bankberatern und Gebundenen benachteiligt. Der Ausgang des Ringens wird in der Branche mit Spannung erwartet.

Regulierungslücke geschlossen. Die FinVermV soll ein gesetzliches Vakuum füllen, das noch im nächstes Jahr in Kraft tretenden Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht klafft. Der neue Paragraf 34 f der Gewerbeordnung lässt nämlich verschiedene Details offen. Neben konkreten Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten fehlen auch Vorgaben für den Sachkundenachweis und die Deckungssumme der Vermögensschadenshaftpflicht. Diese und weitere Lücken schließen die 26 Paragrafen der FinVermV. Sie stützen sich, teilweise bis zu wörtlichen Übernahmen, auf die MiFID-Richtlinie und sind in weiten Teilen mit den Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) identisch. Ein vergleichbares Anlegerschutzniveau zu schaffen ist auch das erklärte Ziel der Bundesregierung.

Streitpunkt BaFin- oder Gewerbe-Aufsicht. Doch schon an der Weichenstellung zuguns­ten einer gewerberechtlichen Regulierung gibt es Kritik: „Insbesondere aus Gesichtspunkten des Anlegerschutzes halten wir es für geboten, sowohl die Marktaufsicht als auch die Solvenzaufsicht für alle Akteure gleichermaßen in die Hände der BaFin zu legen“, fordert etwa der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der die deutschen Banken vertritt und „Scheinsicherheit“ drohen sieht. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bemängelt einen „Flickenteppich unterschiedlichster Regulierung“. Dem tritt Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW Bundesverbands Finanzdienstleistung, entgegen: „Dass dies eine Schattendiskussion ist, zeigt die Tatsache, dass freie Vermittler/Berater in Zukunft nach denselben Regelungen beraten und dokumentieren müssen, wie es Bankmitarbeiter auch nach WpHG machen müssen.“ In der Tat gelten nach FinVermV für freie Finanzanlagenvermittler vergleichbare Standards in puncto Beratung, Information und Transparenz wie für Bankberater und Haftungsdach-gebundene Makler: gründliche Klärung und Dokumentation der Kundensituation und -wünsche, Aufklärung über Risiken, Offenlegung der Provisionen und Gebühren, „Beipackzettel“, Beratungsprotokoll. Rottenbacher, der ein „hohes Schutzniveau“ gewährleistet sieht, vermutet denn auch, dass nicht allein die Sorge um die Anlegersicherheit die Banken umtreibt: „Für die Bankenlobby wäre eine BaFin-Aufsicht natürlich reizvoll gewesen, weil durch die hohen Kosten zahlreiche Vermittler den Markt hätten verlassen oder unter ein Haftungsdach gehen müssen. Wenn sich Banken dann an diesen beteiligen würden, hätten sie sich der Konkurrenz der freien Vermittler elegant entledigt.“ Doch auch inhaltlich sieht der ZKA „keine vergleichbare regulatorische Belastung“ wie für die Bankberater, etwa bei möglichen Interessenkonflikten und den Informationspflichten. Der Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa VOTUM bemängelt konträr dazu unnötige bürokratische Belas­tungen der freien Vermittler. „Es gilt, die verschachtelten Informationspflichten auf den tatsächlichen Beratungsablauf anzupassen“, meint Matthias Leidt, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei VOTUM.

Streitpunkt Sachkundenachweis. Die FinVermV sieht vor, dass Vermittler in Zukunft mit einer Prüfung bei der IHK ihre Sachkunde belegen sollen. Neben einem schriftlichen Teil wird dabei auch ein Kundengespräch simuliert. Einige Berufsqualifikationen heben den Zwang zur Sachkundeprüfung auf (siehe Kasten) – langjährige Berufspraxis hingegen nicht. Dass die Vermittler damit nicht, wie die Versicherungsvermittler und die Bankberater, in den Genuss einer „Alte-Hasen-Regelung“ kommen sollen, sorgt in der Branche für Verstimmung. „Der gänzliche Verzicht auf eine Sachkundefiktion für langjährig in der Branche tätige Vermittler führt zu einem unangemessenen Generalverdacht gegenüber jedem seriös tätigen Vermittler, der sich in der Vergangenheit keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen hatte“, argumentiert VOTUM. Auf einen weiteren Aspekt weist der Vermittler Ezra Gerhardt-Schubert von der Berliner EBS Anlageberatung & Vermittlung hin: „Hier sollte auch beachtet werden, dass seit vielen Jahren bereits Vermögensschadenshaftpflicht besteht und bereits weit vor den Banken eine zunehmende Marktbereinigung stattgefunden hat und noch immer im Gange ist.“ Unisono stimmen auch der AfW und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in die Forderung nach einer Alte-Hasen-Regelung ein. Der ZKA hingegen sieht in der Ungleichbehandlung kein Problem und will dazu, auch auf procontra-Anfrage hin, nichts weiter sagen. Wie die Verbraucherschützer bewertet die Kreditwirtschaft die Sachkundeanforderungen als zu lasch und die Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen als zu weitgehend. Der vzbv betrachtet es gar grundsätzlich als „nicht zielführend, bestimmte Berufsgruppen pauschal anzuerkennen“.

Streitpunkt Haftpflicht-Deckungssumme. Deutlich teurer wird die freien Vermittler zukünftig ihre Haftpflichtversicherung kommen. Deren Deckungssummen orientieren sich nun an denen der Versicherungsvermittlung, also 1,1 Millionen Euro pro Schadensfall und 1,7 Millionen pro Jahr. „Dies erscheint weder angemessen noch überhaupt vergleichbar“, moniert Rottenbacher vom AfW. Er schlägt eine Deckung von 250.000 Euro pro Schadensfall vor. Auch der VGF Verband Geschlossene Fonds hält höchstens 500.000 Euro pro Schadensfall für angemessen. Der GDV hingegen hat keine Einwände gegen die vorgesehenen Deckungssummen, möchte aber mehr Ausschlüsse durchsetzen. Einen anderen Kritikpunkt benennt Vermittler Gerhardt-Schubert: „Der Bereich der Absicherungshöhe potenzieller Schäden sollte nach einer Staffel der Umsatzvolumina bestimmt werden, sodass Finanzberater mit Umsätzen geringeren Umfangs versicherungstechnisch nicht den gleichen Kostenaufwand betreiben müssen wie ein mittelständisches Unternehmen mit zigfachem Millionenumsatz. Eine Standardisierung auf eine Summe empfinde ich als hochgradig unsachgerecht.“

Streitpunkt über Streitpunkt. Die Reihe der kontroversen Regelungen ist noch lang. So verbietet es die FinVermV de facto den Vermittlern, eine reine Finanzanlagenvermittlung ohne Beratung vorzunehmen. „Dies stellt die freien Berater schlechter als Finanzdienstleistungsinstitute, die bei gleichem Sachverhalt Vermittlungen vornehmen dürfen“, erläutert Leidt von VOTUM und warnt vor einer „Überregulierung“. Zudem ist eine jährliche Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vorgesehen, was die Vermittler merklich Zeit und Geld kosten dürfte. Wer auch immer sich im Ringen um die ideale Verordnung durchsetzen wird, eines ist bereits klar: Der freie Vermittler wird zahlen müssen. Das Ministerium gibt einmalige Umstellungskosten von 1.280 Euro und jährliche Haftpflichtkosten von 800 bis 1.200 Euro an, die zu gewärtigen seien. Auch an diesen Schätzungen werden aber, wie könnte es anders sein, von verschiedenen Seiten Zweifel angemeldet.