Altersarmut: Keine Einigung

Berater von Silke Gleinig

Während CDU und FDP im Kampf gegen Altersarmut vor allem Selbstständige schützen wollen, fordert die Opposition einen flächendeckenden Mindestlohn für Angestellte. Auch über die Zuschuss-Rente werden sich die Politiker nicht einig.

Im Rahmen des Regierungsdialogs müsse überlegt werden, wie vor allem Solo-Selbstständige gegen die Altersarmut geschützt werden könnten, sagte CDU-Politiker Peter Weiß vergangenen Freitag, als sich der Bundestag zu einer Debatte zum Thema „Altersarmut“ zusammenfand. Eine verpflichtende Altersvorsorge sei für kleinere Selbstständige ein Weg Armut im Alter zu vermeiden, so Weiß. Die FDP fordert ebenfalls eine verpflichtende private Versicherung. Überlegt wird außerdem, ob Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können. Allerdings müssten in diesem Zusammenhang noch viele Detailfragen geklärt werden, sagte FDP-Sozialpolitiker Dr. Heinrich L. Kolb. Obwohl sich die Koalition über eine Lösung noch nicht einig ist, zeigt sie sich zuversichtlich. „Wir werden am Ende ein Konzept haben, dass Selbstständige einbezieht“, sagte Weiß.
Die Opposition hingegen fordert zur Vermeidung der Altersarmut einen flächendeckenden Mindestlohn. Wegen des in den letzten Jahren stark gewachsenen Niedriglohnsektors sei Altersarmut für 6,5 Millionen Menschen in Deutschland vorprogrammiert, warnte die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring- Eckardt. Ein flächendeckender Mindestlohn reiche zwar im Kampf gegen Altersarmut nicht aus, sei aber ein „vorsorgender Schritt“.

Zuschuss-Rente heftig umstritten
Darüber hinaus hält die Opposition die Vorschläge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Zuschuss-Rente und Kombi-Rente für völlig unzureichend. Die Zuschuss-Rente würde nur ganz wenige erreichen, kritisiert die SPD-Abgeordnete Elke Ferner. Die Koalition jedoch hält an dem Model fest. Es biete einen zusätzlichen Schutzmechanismus, sagte CDU-Politiker Peter Weiß. Durch die Zuschuss-Rente schaffe man eine untere Auffanglinie für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet, erzogen oder gepflegt sowie Eigenvorsorge betrieben hätten. Die Zuschuss-Rente liege deutlich über der Grundsicherung. Die Idee einer Zuschuss-Rente wurde von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eingebracht (procontra berichtete) und soll im Jahr 2013 mit 850 Euro monatlich starten.

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