Pflegereform erneut verschoben

Versicherungen Thema Pflege

Diesen Freitag sollten die Eckpunkte einer Pflegereform vorgestellt werden. Trotz mehrfacher Ankündigung sagt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) diese Vorstellung jetzt angesichts des Streits innerhalb der Koalition ab.

Ausschlaggebend für die erneute Vertagung seien Uneinigkeiten zwischen CDU und CSU. Aus Sicht des Gesundheitsministers hat die Union „ihre Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt“.

Die von der Koalition geplante Pflegereform verzögert sich also weiter. Bereits seit Beginn von Schwarz-Gelb will die Koalition die Finanzierung der Pflegeversicherung neu gestalten. Dieses Vorhaben scheiterte bislang jedoch an den unterschiedlichen Vorstellungen von CSU, CDU und FDP. 

Während CDU und FDP mehr Leistungen für Demenzkranke in der Pflegeversicherung vorsehen, will CSU Parteichef  Horst Seehofer die Pflegeversicherung finanziell entlasten. Die Leistungen für schwere Pflegefälle, Demenzkranke und Behinderte sollen zusammengefasst und über Steuern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Laut Daniel Bahr widersprächen sich die Ansätze von CSU  und CDU. „So ist ein gemeinsamer Kompromiss in der Pflege nicht möglich.“

Zur umstrittenen neuen Kapitalrücklage für die Pflege sind sich die Parteien auch intern nicht einig.  CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hatte dazu eigene Vorschläge gemacht. Alle Versicherten, und zwar nicht die Arbeitgeber, sollten etwa 5 Euro pro Monat mehr zahlen. So könne die Kapitalrücklage in der Pflege aufgebaut werden. Dieses könnte über bestehende Systeme wie die Riester-Rente oder private Altersvorsorge organisiert werden, so Spahn. Mit seiner Vorstellung galt er in der Fraktion selbst als „Einzelmeinung“. Die FDP hält weiter an ihrer Vorstellung einer individualisierten Rücklage fest. Versicherte sollten private Zusatzversicherungen abschließen. Dieser Ansatz stößt bei der CSU auf heftigen Widerstand.

 

Mehr zum Thema private Pflegeprodukte inklusive einem spannenden Interview auch zum Thema Pflegereform mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen finden Sie in unserem Themen Special.

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